News 14.04.2021 Landessozialgericht

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.mehr

no-content
News 13.04.2021 Arbeitsförderung

Die Jobcenter mussten im Jahr 2020 171.100 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr 2019 um 635.700 gesunken. Der massive Rückgang resultiert im Wesentlichen aus den Folgen der Pandemie.mehr

no-content
News 12.04.2021 Berufliche und gesellschaftliche Teilhabe

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.5.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.mehr

no-content
News 09.04.2021 Gesundheitsvorsorge

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.mehr

no-content
News 09.04.2021 Rücklagen weniger als eine Monatsausgabe

Anlässlich der vorliegenden GKV-Finanzergebnisse für 2020 über die Rücklagen bei den Kassen sprach Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, über doppelt finanzierte Leistungen bei Ärzten und versicherungsfremde Leistungen durch die GKV.mehr

no-content
News 08.04.2021 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Wie hätte sich die Arbeitslosenquote ohne die Pandemie entwickelt? Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die Arbeitslosigkeit 2021 in Ostdeutschland stärker sinken als in Westdeutschland.mehr

no-content
News 07.04.2021 Kritik an UPD

Bei Problemen mit der Krankenkasse oder dem Arzt können Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung (UPD) besser beraten werden. Doch nach massiver Kritik an der UPD haben die Krankenkassen Union und SPD zu einem Neuanfang aufgefordert.mehr

no-content
News 01.04.2021 Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.mehr

2
News 30.03.2021 Coronavirus

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann telefonisch für bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen. Diese Regelung gilt bis zum 30.6.2021.mehr

no-content
News 26.03.2021 Unfallversicherung

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob ein Achillessehnenriss beim Völkerball in einer Reha ein Arbeitsunfall ist.mehr

no-content
News 25.03.2021 SGB II

Nimmt eine alleinerziehende Mutter staatliche Leistungen in Anspruch, ist sie verpflichtet, den Vater des Kindes gegenüber dem Jobcenter zu nennen. Tut sie das nicht, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Anspruch angerechnet werden und diesen verringern. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.mehr

no-content
News 24.03.2021 GKV-Spitzenverband

Der GKV-Spitzenverband erstellt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis (HMV). In diesem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste Hilfsmittel aufgeführt. Um die 36.200 Produkte umfasst das Verzeichnis.mehr

no-content
News 23.03.2021 Bundessozialgericht

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankengeld auf das Elterngeld Plus in gleicher Weise angerechnet wird wie auf das Basiselterngeld.mehr

no-content
News 22.03.2021 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Zukünftig können sich auch Patienten mit rheumatoider Arthritis in einem DMP versorgen lassen.mehr

no-content
News 18.03.2021 Rentenversicherung

Auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1.7.2021 nun fest. Demnach fällt die jährliche Rentenanpassung im Westen aus. Im Osten wird es im Sommer 2021 eine Anhebung um 0,72 % geben.mehr

no-content
News 17.03.2021 Landessozialgericht

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.mehr

no-content
News 16.03.2021 SGB II

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Die entsprechenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags sind laut Landessozialgericht nicht gesetzeskonform.mehr

no-content
News 12.03.2021 Gesetzliche Krankenversicherung

Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer Finanzierungslücke in der GKV in Milliardenhöhe. Grund dafür seien deutliche Ausgabensteigerungen in zentralen Leistungsbereichen. Gleichzeitig beunruhigend seien unter Versorgungsgesichtspunkten aber auch Ausgabenrückgänge, z. B. im Bereich der Früherkennung.mehr

no-content
News 09.03.2021 Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO)

Eine neue Website soll die Unterschiede bei den Krankheitshäufigkeiten für 96 Regionen in Deutschland transparent machen. Erkrankungsraten hängen demnach stark von Alter, Geschlecht und Wohnort ab, wie die WIdO-Auswertung zeigt.mehr

no-content
News 05.03.2021 Sozialschutz-Paket III

Der Bundesrat hat am 5.3.2021 dem Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Damit wird unter anderem der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 verlängert. Leistungsbezieher erhalten außerdem eine Einmalzahlung. mehr

no-content
News 05.03.2021 Bundesagentur für Arbeit

Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.mehr

no-content
News 04.03.2021 Barmer Arztreport 2021

Immer mehr Kinder und Jugendliche sind in psychotherapeutischer Behandlung. Das geht aus dem Arztreport der Barmer hervor, der am 2.3.2021 vorgestellt wurde. Die aktuelle Corona-Pandemie und damit verbundene Lockdowns verschärfen die Situation.mehr

no-content
News 02.03.2021 Jobcenter

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) scheidet aus, sofern die europarechtlich definierte Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Im konkreten Fall des LSG Nordrhein-Westfalen ging es um die Bewertung eines Beschäftigten mit einer Vergütung von 100,00 EUR bei einer Arbeitszeit von 10 Stunden pro Monat. mehr

no-content
News 01.03.2021 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) bei der Berechnung von SGB II-Leistungen außer Betracht bleibt. mehr

no-content
News 25.02.2021 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.mehr

no-content
News 24.02.2021 Gesetzentwurf

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen mit einem neuen Gesetz zusammengeführt werden und damit noch nützlicher für die Behandlung von Patienten werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 10.2.2021 beschlossen.mehr

no-content
News 22.02.2021 DAK-Analyse

Die Zahl der bei der DAK versicherten Beschäftigten, die wegen einer psychischen Erkrankung im Job fehlen, hat 2020 einen Höchststand erreicht. Im Schnitt hatte jeder Versicherte rund 2,65 Fehltage aufgrund von etwa Depressionen oder Anpassungsstörungen.mehr

no-content
News 19.02.2021 Barmer-Branchenauswertung

In keiner anderen Berufsgruppe Deutschlands sind so viele Beschäftigte am Coronavirus erkrankt wie in der Altenpflege. Dies geht aus einem aktuellen Branchenvergleich der Barmer hervor. Dabei wurden die 20 Berufsgruppen mit den anteilig meisten Covid-19-Erkrankten ermittelt.mehr

no-content
News 17.02.2021 Arbeitslosengeld

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.mehr

no-content
News 16.02.2021 Krankenkassen

Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.mehr

no-content
News 12.02.2021 Landessozialgericht

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund von Homeschooling die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen muss. Laut dem Gericht ist die Verwendung von gebrauchten Geräten dabei zumutbar.mehr

no-content
News 11.02.2021 Kartellverstoß

Wer im Internet nach verlässlichen Informationen zu Gesundheitsthemen wie Grippe, Migräne oder Allergien sucht, sollte durch eine Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google künftig leichter fündig werden. Das Landgericht München hat die Zusammenarbeit nun jedoch vorläufig untersagt.mehr

no-content
News 10.02.2021 Corona-Krise

Die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung betrugen 2020 rund 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machten dabei die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus. Als Hauptursache gilt die befristete Möglichkeit Beiträge aufgrund der Corona-Krise einfacher zu stunden.mehr

no-content
News 08.02.2021 Gesetzentwurf

Menschen mit Behinderung neue Möglichkeiten im Alltag geben, dass ist das Ziel des Teilhabestärkungsgesetzes. Es wurde am 3.2.2021 vom Bundeskabinett beschlossen und sieht unter anderem auch Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor.mehr

no-content
News 05.02.2021 Landessozialgericht

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Beschluss vom 13.1.2021 entschieden. mehr

no-content
News 04.02.2021 Koalitionsausschuss

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich am 3.2.2021 auf weitere finanzielle Unterstützungen unter anderem für Familien und Geringverdiener geeinigt. Folgende Corona-Hilfen wurden beschlossen:mehr

no-content
News 03.02.2021 Leistungsrecht

Die Coronavirus-Impfverordnung legt u.a. fest, welche Personenkreise prioritär geimpft werden sollen. Dazu gehören insbesondere Personen, die ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrkostenanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht, erfahren Sie hier.mehr

no-content
News 02.02.2021 Coronavirus

Über die Service-Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht die Möglichkeit sich über die Corona-Impfung zu informieren. Aber auch weitere Services wie z. B. die Arztsuche werden angeboten. Insbesondere das Thema Corona sorgt für deutlich mehr Andrang.mehr

no-content
News 29.01.2021 Selbstzahler

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung sind grundsätzlich aus allen Einnahmen zu berechnen, die dem Versicherten nach seiner gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Inwieweit das auch für Promotionsstipendien gilt, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

no-content
News 27.01.2021 Bundesverfassungsgericht

Krankenkassen müssen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte zu entscheiden.mehr

no-content
News 25.01.2021 Krankenversicherung

Große Krankenkassen fördern Sportverbände und Vereine derzeit mit mehreren Millionen Euro. Künftig soll Werbung von Krankenkassen im Spitzensport jedoch unzulässig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. mehr

no-content
News 21.01.2021 Bundessozialgericht

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) dient als Versicherungsnachweis in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Inanspruchnahme von Leistungen bei einem Arzt oder Zahnarzt. Ob Versicherte bei Datenschutzbedenken Anspruch auf eine Alternative aus Papier haben, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.mehr

no-content
News 20.01.2021 Landessozialgericht

Auszubildende deren Ausbildung im Rahmen des BAföG förderfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Da ein Teilzeitstudium jedoch nicht förderfähig nach dem BAföG ist, können Studenten in Teilzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

no-content
News 19.01.2021 Freiwillige Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.mehr

no-content
News 12.01.2021 WIdO

Welche Berufsgruppe am häufigsten krankheitsbedingt im Zusammenhang mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz gefehlt haben, zeigt eine Analyse der Arbeitsunfähigkeitsdaten der AOK-Mitglieder durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO).mehr

no-content