News 10.06.2021 Coronavirus

Immer noch sind 2,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit. Die Bundesregierung hat daher die Zugangerleichterungen für die Kurzarbeit noch einmal verlängert. Die bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten nun auch für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Das geht aus der "Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" hervor, die noch im Juni 2021 in Kraft treten soll.mehr

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News 09.06.2021 Rente mit 68

Arbeiten bis 68 – dass diese Idee mitten im Bundestagswahlkampf nicht ohne heftigen Widerspruch bleiben wird, dürfte den Beratern des Wirtschaftsministeriums klar gewesen sein. Zunächst ist das aber nur ein Vorschlag, eine Umsetzung steht nicht auf der Tagesordnung.mehr

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News 08.06.2021 Nach der Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den BFH-Urteilen zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.mehr

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News 07.06.2021 Pflegereform

Mit einer vom Bundestag beschlossenen Pflegereform soll die Bezahlung von Pflegekräften nach Tarif Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen.mehr

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News 02.06.2021 Kurzarbeitergeld

Flug- und Kabinenbesatzungsmitglieder, die für eine international tätige Airline mit Betriebssitz außerhalb von Deutschland beschäftigt sind und von ihrer Heimatbasis (= Homebase) in Deutschland aus den Dienst antreten, sind nicht nur steuer- und sozialversicherungspflichtig in Deutschland, sondern erwerben in Deutschland auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.mehr

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News 01.06.2021 Corona-Pandemie

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.mehr

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News 28.05.2021 Organspende

Trotz stabiler Zahlen bei der Organspende während der Corona-Pandemie warten Tausende todkranke Menschen oft mit schwindender Hoffnung auf ein lebensrettendes Organ.mehr

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News 27.05.2021 Landessozialgericht

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nach einer Gerichtsentscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt.mehr

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News 26.05.2021 Betriebliche Coronaimpfungen

Viele Unternehmen bieten freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Während das BAG bereits 2017 dazu entschieden hat, gewinnt diese Frage nun für Impfungen gegen das Coronavirus an Bedeutung.mehr

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News 11.05.2021 Rentenversicherung

Wer im EU-Ausland lebt und sich als europäischer Wanderarbeitnehmer einen Rentenanspruch in Deutschland erarbeitet hat, ist selbst dafür verantwortlich, sich über seine Pflichten in einem deutschsprachigen Rentenbescheid zu informieren. Er kann sich nicht darauf berufen, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein.mehr

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Newsletter Sozialwesen
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  • Versicherungs-, Beitrags-, Melde- und Leistungsrecht 
  • aktuelle Rechtsprechung
  • Gesetzgebung
News 07.05.2021 Gesetzgebung

Mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) sollen digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen möglich gemacht werden. Am 6.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet.mehr

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News 06.05.2021 Rentenversicherung

Wer nach den Regeln des Rentenrechts nur noch teilweise erwerbsfähig ist und gleichzeitig noch in einem Vollzeitarbeitsverhältnis steht, das aufgrund der gesundheitlichen Situation aber nicht (mehr) ausgeübt werden kann und das auch nicht durch personenbedingte Gründe gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet wurde, hat ohne weiteres Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente.mehr

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News 05.05.2021 Schutzimpung

Die Impfungen gegen das Coronavirus gewinnen zunehmend an Tempo. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun jedoch entschieden, dass ein Arzt einer privatärztlichen Praxis vorerst keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatversicherten Patientinnen und Patienten gegen COVID-19 erhält.mehr

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News 29.04.2021 Leistungsrecht

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind dabei jedoch Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, inwieweit ein Medikament, das als Nebenwirkung den Haarwuchs verstärkt, eine Kassenleistung sein kann.mehr

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News 28.04.2021 Coronavirus

Patientinnen und Patienten, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, haben Anspruch auf eine Behandlung mit vom Bund beschafften, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern. In diesem Zusammenhang kann auch ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten bestehen. Näheres erfahren Sie in dieser News.mehr

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News 27.04.2021 DGUV

Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt daher aktuelle Hinweise.mehr

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News 26.04.2021 Entgeltersatzleistungen

Durch die andauernde Corona-Pandemie müssen Eltern häufiger die Betreuung ihres Kindes sicherstellen. Der Gesetzgeber hat für das Jahr 2021 den Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes für GKV-Versicherte erneut verlängert und den Anspruch auf pandemiebedingte Betreuungen ausgeweitet. Die Krankenkassen verständigten sich auf ein einheitliches Vorgehen. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie hier.mehr

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