G-BA: COVID-19-Ausnahmeregelungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zuletzt am 18.3.2021 beschlossen, welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen, für Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements sowie für Fahrten im Krankentransportwagen (KTW) ab dem 1.4.2021 aufgrund der COVID-19-Epidemie gelten.

G-BA verlängert bundesweite Sonderregelungen

Am 18.3.2021 hat der G-BA zuletzt aufgrund des nach wie vor bundesweit hohen Infektionsgeschehens seine zeitlich befristeten bundesweiten Sonderregelungen für ärztlich verordnete Leistungen über den 31.3.2021 hinaus verlängert. Damit sollen insbesondere Personen geschützt werden, die an bestimmten Vorerkrankungen leiden und damit einem höheren Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Zugleich sollen Ärzte und Krankenhäuser entlastet werden. Außerdem soll damit die Verbreitung von hochansteckenden Mutationen des SARS-CoV2-Virus vorgebeugt werden.

Der Beschluss ist mit Wirkung zum 1.4.2021 in Kraft getreten. Damit wird das nahtlose Fortbestehen der G-BA-Sonderregelungen gewährleistet. Die bundesweiten Sonderregelungen  sollen damit einheitlich bis zum 30.9.2021 verlängert werden. Je nach Verlauf der Pandemie ist es möglich, dass die Ausnahmen danach nochmals vom G-BA verlängert werden. 

Sonderregelungen knüpfen an die Ausnahmen aus dem Frühjahr 2020 an

Die bundesweiten Sonderregelungen in den einzelnen Richtlinien des G-BA sind analog zu den im Frühjahr 2020 geltenden Ausnahmeregelungen im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen, die ebenso Bestandteil des Grundlagenbeschlusses vom 17.9.2020 waren, ausgestaltet worden.

G-BA beschloss zuvor regionale Ausnahmeregelungen

Mit dem Grundlagenbeschluss vom 17.9.2020 hat der G-BA einzelne regional und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen für den Bereich der ärztlich verordneten Leistungen festgelegt, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens durch einen gesonderten Beschluss des G-BA kurzfristig aktiviert werden sollten, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt. Damit sollte schnell auf das Infektionsgeschehen in betroffenen Regionen reagiert werden. Der Beschluss, der den G-BA ermächtigt zeitnah regional und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen zu treffen, trat am 1.10.2020 in Kraft.

Der G-BA hat sich in seiner Plenumssitzung vom 15.10.2020 darauf verständigt, auf Basis des Grundlagenbeschlusses vom 17.9.2020 über die Aktivierung entsprechender regionaler Sonderregelungen für ärztlich verordnete Leistungen zu beraten und spätestens am 5.11.2020 hierzu zu beschließen. Durch die seinerzeit rasant steigenden Infektionszahlen hielt es der G-BA für notwendig, die regional vorgesehenen Sonderregelungen bundesweit für ganz Deutschland gelten zu lassen. Vor diesem Hintergrund hat der G-BA mit Beschluss vom 30.10.2020 bis zum 31.1.2021​​ befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen für alle 16 Bundesländer zugelassen und diese mit Beschluss vom 21.1.2021 bis zum 31.3.2021 verlängert.

Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Der G-BA beschloss am 18.3.2021 auch die Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Diese wurde zuletzt mit gesonderten Beschluss vom 3.12.2020 bis zum 31.3.2021 verlängert.

Sonderregelungen zum Entlassmanagement und Genehmigungsfreiheit von KTW-Fahrten werden verlängert

Auch die Sonderregelungen zum Entlassmanagement sowie die Genehmigungsfreiheit für KTW-Fahrten von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die unter behördlicher Quarantäne stehen, die zuletzt durch Beschluss vom 17.9.2020 spätestens am 31.3.2021 außer Kraft treten sollten, hat der G-BA am 18.3.2021 verlängert.

Bundesweite Ausnahmen: Betroffene Richtlinien

Von den ab 1.4.2021 bundesweit verlängerten Ausnahmeregelungen sind im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen die nachfolgend genannten Richtlinien betroffen:

  • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie,
  • Häusliche Krankenpflege-Richtlinie,
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie,
  • Soziotherapie-Richtlinie,
  • Hilfsmittel-Richtlinie,
  • Heilmittel-Richtlinie,
  • Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte und die
  • Krankentransport-Richtlinie.

In den weiteren Kapiteln stellen wir die Ausnahmeregelungen der einzelnen Richtlinien näher vor.