Bundesweite COVID-19-Ausnahmeregelungen

Am 18.3.2021 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut bundesweite Sonderregelungen für ärztlich verordnete Leistungen. Welche Ausnahmen konkret vorgesehen sind, erfahren Sie in diesem Kapitel.

Der G-BA hat durch seinen Beschluss vom 18.3.2021 bundeseinheitliche Sonderregelungen ermöglicht, die u. a. für Leistungen der häuslichen Krankenpflege, Heil- und Hilfsmittel, Leistungen der Soziotherapie sowie spezialisierter ambulanter Palliativversorgung gelten. Welche Ausnahmeregelungen das im Einzelnen sind, stellen wir nachfolgend vor.

Häusliche Krankenpflege: Rückwirkende Folgeverordnungen möglich

Muss eine Folgeverordnung für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ausgestellt werden, ist die rückwirkende Verordnung für bis zu 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung zulässig, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war. Eine längerfristige Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege muss für die Dauer der Gültigkeit der Sonderregelungen nicht begründet werden. Die Frist, wonach die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen ist, wurde ebenfalls ausgesetzt. Die Ausnahmen sind befristet bis zum 30.9.2021.

Verlängerte Vorlagefrist für Verordnungen

Für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege sowie die Versorgung mit einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung oder einer Soziotherapie gilt anstelle der 3-Tage-Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse eine 10-Tage-Frist. Die Ausnahme gilt bis zum 30.9.2021.

Verordnungen nach telefonischer Anamnese

Bis zum 30.9.2021 dürfen Folgeverordnungen 

  • einer häuslichen Krankenpflege,
  • für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel, Zubehörteile oder Ersatzbeschaffungen für Hilfsmittel, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind, mit Ausnahme für Seh- und Hörhilfen, und
  • von Heilmitteln, die innerhalb der jeweiligen zeitlichen Befristung der Ausnahme ausgestellt werden, 

auch nach telefonischer Anamnese durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt ausgestellt werden. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass bereits davor infolge derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und (Erst-)Verordnung durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgte. Die nach telefonischer Anamnese ausgestellte Verordnung kann per Post an die Patientin oder den Patienten übermittelt werden.

Videobehandlung

Wenn es aus therapeutischer Sicht möglich ist und die Patientin bzw. der Patient damit einverstanden ist, kann befristet bis zum 30.9.2021 eine Behandlung auch als Videobehandlung erbracht werden. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmitteln (z.B. Ergo- und Sprachtherapie), die von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten verordnet werden können. Unter diesen Voraussetzungen können auch Leistungen der Soziotherapie und der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege per Video erfolgen.

Unterbrechung einer Heilmittelbehandlung

Wird eine Heilmittelbehandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen, verliert die (zahn-)ärztliche Verordnung normalerweise ihre Gültigkeit (vgl. § 16 Abs. 3 HeilM-RL und § 15 Abs. 3 HeilM-RL ZÄ). Für die Dauer der bundesweiten Sonderregelungen des G-BA (zunächst bis 30.9.2021) wird diese Regelung jedoch ausgesetzt. 

Im nächsten Kapitel erfahren Sie, welche Ausnahmeregelungen für die Krankentransport-Richtlinie und die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie bestehen.

Sonderregelung für Krankenhäuser zum Entlassmangement

Für die Verordnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, von Hilfsmittel, von Heilmittel, von Soziotherapieleistungen und von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung hat der G-BA zuletzt mit Beschluss vom 17.9.2020 geregelt, dass die genannten Leistungen für eine Dauer von 14 Tagen durch das Krankenhaus im Rahmen des Entlassmanagements verordnet werden können, wenn es für die Versorgung der oder des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung aus einem Krankenhaus oder im unmittelbaren Anschluss an die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung erforderlich ist und die Voraussetzungen der jeweils geltenden Richtlinie eingehalten werden. 

Die Dauer dieser Ausnahmen ist gekoppelt an die Feststellung des Deutschen Bundestages zum Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Abs. 1 IfSG; längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.3.2021. Durch den Beschluss vom 18.3.2021 tritt diese Regelung an dem Tag außer Kraft, an dem § 1 Absatz 2 Satz 2 SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung außer Kraft tritt.