Weitere bundesweite COVID-19-Ausnahmeregelungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat bundesweite Ausnahmeregelungen aufgrund der Pandemie mit dem Coronavirus festgelegt. Welche Ausnahmen im Bereich der Krankentransport- Richtlinie und Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie gelten, erfahren Sie in diesem Kapitel.

Krankentransport-Richtlinie: Verordnung nach telefonischer Anamnese

Ebenfalls mit Beschluss vom 18.3.2021 verständigte sich der G-BA darauf, dass Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 KT-RL und Krankenfahrten nach den §§ 7 und 8 KT-RL für in der Arztpraxis bekannte Versicherte mittels telefonischer Anamnese ausgestellt und per Post an diese übermittelt werden können. Hier hat sich die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eingehende telefonische Befragung zu überzeugen. Die Regelungen wurden verlängert bis zum 30.9.2021.

Krankentransport-Richtlinie: Genehmigungsfreie Krankentransporte

Die Regelung, wonach Krankentransportfahrten vor der Fahrt durch die Krankenkassen zu genehmigen sind, gilt nicht für Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19 Erkrankten und Personen, die unter einer behördlich angeordneten Quarantäne stehen. Derartige Krankentransporte können ohne - die sonst übliche - vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse erbracht werden. Die Verordnungen sind zu kennzeichnen. 

Vor dem Hintergrund des Entwurfs des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes hat der G-BA hat die Regelung, wonach diese Ausnahme zum 31.3.2021 außer Kraft tritt, aufgehoben. Die Ausnahme besteht daher fort, wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: G-BA verlängert telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen

Zuletzt hat der G-BA mit Beschluss vom 3.12.2020 die bundeseinheitliche Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.3.2021 verlängert. Danach können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen ohne schwere Symptomatik leiden, telefonisch für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen krankgeschrieben werden. Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientinnen und Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden. 

Vor dem Hintergrund des weiterhin bundesweiten COVID-19-Infektionsgeschehens und dem Risiko der Ausbreitung hochansteckender Mutationen des SARS-CoV-2-Virus hält der G-BA nochmals eine Verlängerung der Sonderregelung um 3 Monate für erforderlich, damit bis zum 30.6.2021. Eine Krankschreibung kann auch im Rahmen einer videotelefonischen Anamnese erfolgen. 

Telefonische Bestätigung der notwendigen Betreuung des Kindes

Ergänzend zu der G-BA-Sonderregelung haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine befristete Ausführungsvereinbarung zur Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) nach nur telefonischer Anamnese aufgrund von Regelungen des G-BA im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Darin wird auch festgelegt, dass die Regelungen des G-BA zur Ausstellung der AU-Bescheinigung nach nur telefonischer Anamnese auch für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gelten, wenn der Arzt die telefonische Ausstellung als medizinisch vertretbar ansieht. Der Anspruch auf die Zahlung von Kinderkrankengeld verlängert sich durch die Möglichkeit der telefonischen Feststellung der notwendigen Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege des erkrankten Kindes nicht. Achtung: Im Falle einer pandemiebedingten häuslichen Betreuung des Kindes bedarf es einer Bescheinigung der Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung. 

Die Vereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz aufhebt, spätestens jedoch am 30.6.2021. Die Regelungen der Ausführungsvereinbarung sind nur anwendbar, solange und soweit aufgrund von Regelungen des G-BA die Ausstellung einer AU-Bescheinigung aufgrund einer nur telefonischen Anamnese zulässig ist.

Hinweis: Vergütung für Ärzte (Abrechnung)

In der befristeten Ausführungsvereinbarung wurde auch geregelt, was Ärzte in derartigen Fällen abrechnen können. Sofern keine Grund- oder Versichertenpauschale berechnet werden kann, ist die Gebührenordnungsposition (GOP) 01435 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig. Für die Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes an die Versicherte oder den Versicherten ist die Pseudo-GOP 88122 in Höhe von 0,90 EUR berechnungsfähig. 

Krankschreibung im Rahmen des Entlassmangements

Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte können im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Diese Regelung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem § 1 Absatz 2 Satz 2 SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung außer Kraft tritt.