Begutachtungs-Richtlinien [... / D 5.1 Stimmt der unter 1.4 von Pflegepersonen angegebene Pflegeaufwand mit dem gutachterlich festgestellten Hilfebedarf überein?

Formulargutachten

Die Angaben unter diesem Punkt sollen es der Pflegekasse ermöglichen, bei häuslicher Pflege den Personenkreis festzustellen, für den eine soziale Absicherung in der Rentenversicherung in Betracht kommt (§ 44 SGB XI). Dies gilt für Pflegepersonen, die für die Pflege von einem oder mehreren Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich aufwenden (§ 19 SGB XI). Der Beitragsbemessung in der Rentenversicherung liegt eine zeitliche Abstufung des wöchentlichen Pflegeaufwandes (14, 21, 28 Stunden) unter Berücksichtigung der Pflegestufe zugrunde. Eine stundengenaue Angabe des Pflegeaufwandes ist erforderlich, wenn für den einzelnen Pflegebedürftigen weniger als 14 Stunden erbracht werden. Die Stundenangaben sind jeweils auf die nächste volle Stunde aufzurunden.

Der Gutachter hat an dieser Stelle die vom Antragsteller bzw. von der Pflegeperson geltend gemachten Pflegezeiten zu überprüfen und, ausgehend vom festgestellten Hilfebedarf bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung (Punkt 4.1 bis 4.4 "Körperpflege, Ernährung, Mobilität, Hauswirtschaftliche Versorgung" des Formulargutachtens), eine eigenständige Bewertung des wöchentlichen Pflegeaufwandes vorzunehmen. Da insbesondere Zeiten der allgemeinen Betreuung und Beaufsichtigung hierbei nicht zu berücksichtigen sind, kann es zu Abweichungen zwischen den Angaben des Antragstellers/der Pflegeperson/-en unter Punkt 1.4 "Umfang der pflegerischen Versorgung und Betreuung" des Formulargutachtens und dem festgestellten Hilfebedarf des Gutachters kommen.

Eine differenzierte Stellungnahme zum Umfang der pflegerischen Versorgung hat der Gutachter zu dokumentieren, insbesondere wenn

  • neben den Pflegediensten noch Pflegepersonen tätig werden oder
  • die Pflege durch mehrere Personen geleistet wird,
  • bzw. Abweichungen zu den Angaben hinsichtlich der Pflegeleistungen der Pflegeperson/-en unter Punkt 1.4 "Umfang der pflegerischen Versorgung und Betreuung" des Formulargutachtens bestehen.

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