Corona-Pandemie: Sozialschu... / 2.3 Aussetzung der Vermögensberücksichtigung

Für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2021 beginnen, wird Vermögen für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt. Damit wird eine Unterstützung von Leistungsberechtigten erreicht, deren Einkommen aufgrund der Auswirkungen der Krise vorübergehend nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.

Dennoch hat der Gesetzgeber eine Einschränkung vorgesehen: Vermögen ist zu prüfen, wenn es erheblich ist.

Die Prüfung, ob erhebliches verwertbares Vermögen vorliegt, kann aber sehr aufwendig sein. Die Prüfung beschränkt sich daher auf eine Eigenerklärung der Antragsteller im Antrag, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.

Nach Ablauf der 6-Monatsfrist wird wieder die üblicherweise vorgesehene Vermögensprüfung durchgeführt.

 
Hinweis

Erhebliches Vermögen

Der Begriff des "erheblichen Vermögens" ist in § 21 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) erwähnt. Freies Vermögen ist erheblich, wenn es 60.000 EUR für die 1. Person und 30.000 EUR für jede weitere Person des Haushalts übersteigt.

Bei der Beurteilung der Erheblichkeit werden selbstbewohnte Immobilien sowie Altersvorsorgeprodukte (z. B. Rentenversicherungen) nicht berücksichtigt.[1]

[1] Rz. 21.37 der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift.

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