Corona-Pandemie: Sozialschu... / Zusammenfassung
 
Begriff

"Sozialschutz-Paket" ist die Kurzbezeichnung des "Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2". Es ist am 28.3.2020 in Kraft getreten.

Wichtigster Bestandteil sind Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld II, zur Sozialhilfe und zum Kinderzuschlag, die in diesem Beitrag erläutert werden. Außerdem sind besondere Regelungen zum Kurzarbeitergeld, für soziale Dienste, zum Arbeitszeitgesetz, zur Erweiterung des Rahmens für kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung, zur Möglichkeit der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung und zur Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung enthalten.

"Sozialschutz-Paket II" ist die Kurzbezeichnung des "Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie". Wichtigste Bestandteile sind eine Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Ermöglichung von Zuverdienst beim Kurzarbeitergeld in allen Branchen sowie eine Sonderregelung zur Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungspakets, die in diesem Beitrag erläutert werden.

Einige Regelungen der Sozialschutz-Pakete sind durch die "Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV)" und im weiteren Verlauf durch das "Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des SGB XII sowie anderer Gesetze" bis zum 31.3.2021 verlängert worden.

Außerdem sind enthalten:

  • Änderungen am Sozialdienstleister-Einsatzgesetz,
  • besondere Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie
  • besondere Regelungen für das Sozialgerichts- und Arbeitsgerichtsverfahren.

Bestandteile des "Sozialschutz-Pakets III" ("Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie") sind

  • eine Einmalzahlung i. H. v. 150 EUR für erwachsene Leistungsbeziehende in den Grundsicherungssystemen (SGB II, SGB XII, BVG, AsylbLG) als Ausgleich für Mehraufwendungen durch die COVID-19-Pandemie,
  • Verlängerung des erleichterten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen und zum Kinderzuschlag bis zum 31.12.2021 (betrifft die volle Anerkennung der Wohnkosten und die vereinfachte Vermögensprüfung),
  • Verlängerung des Sicherstellungsauftrags des "Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes" sowie der Regelungen im SGB II, dem SGB XII und dem BVG zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen angeknüpft an die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag und
  • Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze von 3.900 EUR p. A. in der Künstlersozialversicherung auch für 2021.
 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

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