Jansen, SGB IV § 112 Allgem... / 2.3 Finanzielle Zuständigkeit
 

Rz. 6

Die Geldbußen fließen – in Abweichung vom Recht des OWiG (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1) – nicht uneingeschränkt den Bundes- oder Landeskassen zu, sondern – je nachdem, welche andere Institution tätig geworden ist – den Versicherungsträgern, der Zollverwaltung oder den Einzugsstellen (vgl. Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4). Diesen Stellen werden im Gegenzug hierzu bestimmte, sonst den Bund oder die Länder treffende Verpflichtungen auferlegt (Abs. 3 Satz 2).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge