Jansen, SGB IV § 113 Zusamm... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die mit Wirkung zum 1.1.1990 eingefügte Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze v. 7.7.1992 (BGBl. I S. 1222) mit Wirkung zum 15.7.1992 ergänzt. Satz 3 wurde mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) angefügt.

Mit Wirkung zum 1.8.2002 hat das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) in Satz 1 das Wort "Hauptzollämter" durch die Worte "Behörden der Zollverwaltung" ersetzt.

Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902) wurde die Vorschrift in Satz 1 mit Wirkung v. 27.11.2004 geändert. Die Wörter "Bundesanstalt für Arbeit" wurden gestrichen. Satz 1 wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) mit Wirkung zum 11.8.2010 geändert.

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