Jansen, SGB IV § 119 Überga... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Nachdem § 119, der i. d. F. des Gesetzes v. 3.8.2005 (BGBl. I S. 2269) Übergangsregelungen zur Fälligkeit der Beitragsschuld enthielt, durch das ­Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) aufgehoben worden war, legte die Norm i. d. F. des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises v. 28.3.2009 (BGBl. I S. 634) Übergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises fest. Durch das Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften des elektronischen Entgeltnachweises v. 23.11.2011 (BGBl. I S. 2298) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 3.12.2011 neu gefasst.

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