Jansen, SGB IV § 119 Überga... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 3

§ 119 Abs. 1 regelt die Löschung aller übermittelten, gespeicherten oder sonst durch das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises entstandenen Daten. Die Vorschrift bestimmt dazu, dass neben den personenbezogenen Daten, die bei der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert sind, auch alle anderen im Rahmen des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises gespeicherten oder entstandenen Daten (z. B. Protokollierungen, Verlaufsdaten etc.) erfasst werden.

Da die vollständige Löschung der Daten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, legt Abs. 2 dazu fest, dass die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren in der bisherigen Form bestehen bleiben. Die alleinige Aufgabe besteht, da die bisherigen Aufgaben weggefallen sind, noch darin, die Löschung durchzuführen. Sobald dies abgeschlossen ist, fallen diese Stellen ebenfalls ersatzlos weg.

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