Kinderkrankengeld, FAQ zur Ausweitung des Anspruchs für das Jahr 2021

Kurzbeschreibung

Rund um den erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 ergeben sich in der Praxis viele Fragen. Wir haben die häufigsten dieser Fragen im Zusammenhang mit der Beantragung, dem Nachweis, der Dauer und der Konkurrenz zu der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zusammengestellt.

1. Kinderkrankengeld oder Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

1.1 Wie wirkt sich das Kinderkrankengeld auf die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus?

Entscheiden sich Eltern für das pandemiebedingte Kinderkrankengeld der Krankenkasse nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V (z.B. weil eine Kita wegen Infektionsgefahr vorübergehend geschlossen wird), ruht der Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 45 Abs. 2b SGB V).

In der Praxis ist strittig, ob das Kinderkrankengeld vorrangig vor einer in der Höhe niedrigeren Entschädigung zu beanspruchen ist oder ob für Eltern ein Wahlrecht besteht. Eine eindeutige Regelung im Infektionsschutzgesetz oder im Sozialgesetzbuch fehlt für den Sachverhalt, in dem sich Eltern für eine Entschädigung entscheiden.

Besteht über das ausgeschöpfte Kinderkrankengeld innerhalb eines Kalenderjahres hinaus weiterer Betreuungsbedarf, wird die Entschädigung gezahlt. Das Kinderkrankengeld wird auf die Anspruchsdauer der Entschädigung angerechnet.
1.2 Wird eine Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz über den 5.1.2021 hinaus weitergewährt, wenn der Anspruch darauf aufgrund der Schul- oder Kitaschließung bereits vor diesem Zeitraum bestand?
Eltern ist zu empfehlen, den Entschädigungsanspruch bis zum 4.1.2021 geltend zu machen und ab 5.1.2021 Kinderkrankengeld zu beantragen.
1.3 Ist die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Arbeitgeber günstiger als das Kinderkrankengeld?
Das Kinderkrankengeld der Krankenkasse ist für den Arbeitgeber durchaus vorteilhaft, weil er nicht mit der Entschädigung in Vorleistung treten muss. Außerdem trägt er nicht das Risiko einer Auseinandersetzung mit der Gesundheitsbehörde über die Erstattung, falls diese das Wahlrecht des krankenversicherten Arbeitnehmers verneint.

2. Schließung von Schule oder Kita/Betreuungsverbot/andere Einschränkungen

2.1 Wie wird die notwendige Kinderbetreuung gegenüber der Krankenkasse nachgewiesen, wenn die Kita oder die Schule ihren Betrieb pandemiebedingt einstellt oder einschränkt?
Die pandemiebedingte Einschränkung (z.B. pandemiebedingte Schließung oder Betretungsverbot) ist der Krankenkasse in "geeigneter Weise" nachzuweisen. Die Krankenkasse kann auf die Bescheinigung der Einrichtung oder Schule verzichten (§ 45 Abs. 2a Satz 4 SGB V). Die pandemiebedingte Einschränkung kann mit der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen Musterbescheinigung nachgewiesen werden. Die Krankenkassen akzeptieren aber auch andere plausible, niedrigschwellige Nachweise (z.B. Schreiben, E-Mails und Ausdrucke von Veröffentlichungen auf einer Homepage von Schulen, Kitas oder Behörden).
2.2 Kann Kinderkrankengeld auch aus anderen Gründen als Betreuung eines erkrankten Kindes gezahlt werden?

Kinderkrankengeld wird auch gezahlt, wenn das Kind nicht krank ist, sondern zu Hause betreut wird, weil pandemiebedingt

  • die Schule, die Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen oder ihr Betreten untersagt wird,
  • Schul- oder Betriebsferien (z.B. in einer Kita) angeordnet oder verlängert werden,
  • die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird,
  • der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder
  • eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch der Einrichtung abzusehen

(§ 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V).

Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten.
2.3 Muss die Schule oder die Kita für den Anspruch auf Kinderkrankengeld komplett geschlossen sein?

Eine vollständige Schließung ist nicht erforderlich (s. Abschn. 2.2).

Für den Anspruch auf Kinderkrankengeld ist es u.a. Voraussetzung, dass

  • eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich wird, weil die Schule, die Einrichtung zur Betreuung von Kindern (Kindertageseinrichtung, Hort, Kindertagespflegestelle) oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist,
  • für die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde,
  • die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist,
  • der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder
  • das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht
(§ 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V).

3. Freistellung von der Arbeit

3.1 Wer kann von seinem Arbeitgeber unbezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung verlangen?
Da es sich beim verlängerten Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2a SGB V) um Ansprüche nach § 45 Abs. 1 SGB V handelt, gilt § 45 Abs. 3 und 5 SGB V entsprechend. Eine unbezahlte Freistellung kann somit von allen Arbeitnehmern unabhängig davon verlangt werden, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind (§ 45 Abs. 3 und 5 SGB V).
3.2 Kann der Arbeitgeber eine Arbeitsbefreiung aufgrund pandemiebedingten Betreuungsbedarfs ablehnen?
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