Sommer, SGB V § 322 Übergan... / 2.1 Anwendungsbereich
 

Rz. 4

Die Übergangsregelung knüpft an die Beitragspflicht von Renten und Versorgungsbezügen als beitragspflichtige Einnahme der Mitglieder an (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3) und setzt Krankenversicherungspflicht voraus. Die Übergangsregelung ist aber auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5, wozu auch die Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte gehören (vgl. §§ 11 ff. ALG), die nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 aber als Versorgungsbezug gelten, als beitragspflichtige Einnahmen (§§ 228, 229) begrenzt.

 

Rz. 5

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen neben Rente oder Versorgungsbezügen (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4) werden, wie sich aus der Verweisung auf § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 ergibt, von der Regelung daher nicht erfasst; ebenso wenig ausländische Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 2 oder umgerechnete Versorgungsbezüge aus Kapitalzahlungen nach § 229 Abs. 1 Satz 3. Auch ausländische Renten, die nach § 228 Abs. 1 Satz 2 als beitragspflichtige Renten anzusehen sind, werden von der Übergangsregelung des § 322 nicht erfasst, was in § 247 Satz 3 für den Fall der Veränderung des krankenkassenindividuellen Beitragssatzes ausdrücklich angeordnet ist.

 

Rz. 6

Aus diesen beitragspflichtigen Einnahmen hat der Rentenversicherungsträger oder die Zahlstelle der Versorgungsbezüge (für die Renten nach dem ALG ist dies die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse – § 49 ALG) die Beiträge zu berechnen, einzubehalten und (zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen) an die Deutsche Rentenversicherung Bund bzw. an die zuständige Krankenkasse zu zahlen (§§ 255, 256 – Quellenabzug). Dabei ist für die Berechnung der Beiträge der Zahlbetrag und dem Grunde nach der gesetzlich festgelegte allgemeine Beitragssatz und seit dem 1.1.2015 auch der aktuelle kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse zugrunde zu legen, der das Mitglied angehört. Während die Festlegung des (abgesenkten) allgemeinen Beitragssatzes seit Bekanntmachung des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) im Juli 2014 bekannt ist, waren die krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssätze durch Satzungsregelung jeder einzelnen Krankenkasse (§ 194 Abs. 1 Nr. 4; vgl. Komm. dort) festzulegen, was erst gegen Jahresende erfolgte und die durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Internet bekannt zu machen waren (§ 242 Abs. 5). Da die Rentenversicherungsträger eine gewisse Vorlaufzeit für die Ermittlung und Umsetzung des krankenkassenindividuellen Beitragssatzes in Form von Mitteilungen an die Versicherten benötigt, wird die Anwendung des krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz um 2 Monate hinausgeschoben. Stattdessen sind für diese Zeit die bisherigen Beitragssätze anzuwenden. Dies entspricht den Regelungen in § 247 Satz 3 und § 248 Satz 3 in Fällen der Veränderung des krankenkassenindividuellen Beitragssatzes.

 

Rz. 7

Obwohl der Hintergrund der Regelung das Quellenabzugsverfahren für Beiträge nach §§ 255, 256 ist, ist dies im Tatbestand nicht ausdrücklich angeordnet. Es ist daher fraglich, ob die Vorschrift in den Fällen der Freistellung der Zahlstelle der Versorgungsbezüge vom Beitragseinbehalt wegen geringer Zahl an Versorgungsempfängern (vgl. § 256 Abs. 4), mit der daraus folgenden Beitragszahlung durch das versicherungspflichtige Mitglied selbst, anwendbar ist.

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