Sommer, SGB V § 111b Landes... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Mit der durch das IPReG erfolgten Änderung der Überschrift ist die Vorschrift der Erweiterung des Norminhalts entsprechend angepasst worden. Die Erweiterung des Norminhalts bezieht sich mit Wirkung zum 29.10.2020 auf die Zuständigkeit der Landesschiedsstelle auch für Versorgungsverträge, auf die Einrichtung einer Bundesschiedsstelle für die Rahmenempfehlungen und auf die Verordnungsermächtigung des BMG im Zusammenhang mit der Bundesschiedsstelle.

Die Vorschrift steht im Kontext zu §§ 111, 111a und 111c, welche die Zulassung der stationären bzw. der ambulanten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Landesebene durch jeweils einheitliche Versorgungsverträge regeln. Der statusbegründende Versorgungsvertrag ist dabei als Oberbegriff zu verstehen, der sowohl die Details des Verfahrens im Versorgungsvertrag als auch die Vergütung der Leistungen durch spezielle, aber sachbezogen mit dem Versorgungsvertrag verbundene Vergütungsverträge regelt. Die Trennung zwischen Versorgungs- und Vergütungsvertrag ist aus praktischen Gründen erfolgt, weil i. d. R. die Vergütung häufiger angepasst werden muss als der Inhalt des Versorgungsvertrages und deshalb unterschiedliche Kündigungsfristen für die beiden Vertragsarten vereinbart sind.

Sowohl beim regionalen Versorgungsvertrag als auch beim regionalen Vergütungsvertrag kann aber der Fall eintreten, dass sich die Vertragspartner über den jeweiligen Vertragsinhalt ganz oder teilweise nicht einig werden. Da der statusbegründende Versorgungsvertrag zur Sicherstellung der Naturalleistungsansprüche der Versicherten auf ambulante oder stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge (§§ 23, 24) oder zur ambulanten oder stationären medizinischen Rehabilitation (§§ 40, 41) unbedingt erforderlich ist, hat sich der Gesetzgeber für die Einführung einer im übrigen Vertragsrecht des 4. Kapitels SGB V allgemein üblichen und bewährten Schiedsstellenregelung als wirksame Konfliktlösung entschieden.

 

Rz. 3

Die Vorschrift bezieht sich zunächst auf die Bildung einer Landesschiedsstelle, welche mit Wirkung zum 29.10.2020 für Konfliktlösungen im Zusammenhang mit den regionalen Versorgungsverträgen nach §§ 111, 111a und 111c und den entsprechenden Vergütungsverträgen zuständig ist.

Darüber hinaus regelt die Vorschrift in Abs. 6 die Bildung der Bundesschiedsstelle, welche für die Konfliktlösung im Zusammenhang mit den nach § 111, 111a und 111c auf Bundesebene zu vereinbarenden verbindlichen Rahmenempfehlungen zuständig ist.

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