Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.1 Bundesmantelverträge
 

Rz. 6c

Die Bundesmantelverträge dienen im Wesentlichen der Sicherung einer gleichmäßigen (zahn-)medizinischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (zum Begriff "gleichmäßig" vgl. § 72 Abs. 1), indem diese Verträge einen bundeseinheitlich verbindlich geltenden allgemeinen Vertragsinhalt für alle auf Landesebene bzw. in Nordrhein-Westfalen auf den Landesteilebenen Nordrhein und Westfalen-Lippe zu schließenden Gesamtverträge (vgl. § 82) schaffen. Wegen der grundsätzlichen Trennung nach vertragsärztlicher und vertragszahnärztliche Versorgung der Versicherten gibt es

  • den Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) i. d. F. v. 6.8.2019, der die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung regelt, sowie
  • den Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) i. d. F. v. 15.3.2019, der Art und Umfang der ambulanten vertragszahnärztlichen Versorgung bestimmt.

Beide Bundesmantelverträge werden von den Vertragspartnern bei Bedarf weiterentwickelt.

Mit Wirkung zum 1.7.2018 sind die bisher für Primär- und Ersatzkassen getrennt verhandelten, aber mehr und mehr inhaltsgleichen Bundesmantelverträge BMV-Z und EKV-Z zu einem Vertrag, dem BMV-Z, zusammengeführt worden, sodass es für den Bereich der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Versorgung nur noch jeweils einen Bundesmantelvertrag gibt, der für alle Krankenkassenarten gilt.

Da sich die gesetzlichen Regelungen des Vertrags(zahn)arztrechts im Wesentlichen auf Rahmenbestimmungen beschränken, besteht für die gemeinsame Selbstverwaltung der Ärzte/Zahnärzte und Krankenkassen auf Bundesebene ein Entscheidungsspielraum, diese gesetzlichen Rahmenbedingungen vertraglich auszufüllen oder zu ergänzen. Die Verträge über die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung stellen aber keine originären Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern her, sondern füllen die kraft gesetzlicher Vorgaben bereits bestehenden Rechtsbeziehungen mit einem näher bestimmten Inhalt aus. Da die Verträge der Konkretisierung der bereits gesetzlich bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen dienen, handelt es sich bei diesen Verträgen unstreitig um öffentlich-rechtliche Verträge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften sogar unter Vertragszwang zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts geschlossen werden.

2.1.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)

 

Rz. 6d

Der BMV-Ä hat 65 Paragrafen sowie Protokollnotizen und 32 Anlagen. Die Paragrafen gliedern sich in folgende 16 Abschnitte:

1. Abschnitt – Regelungs- und Geltungsbereich,

2. Abschnitt – Vertragsärztliche Versorgung. Inhalt und Umfang,

3. Abschnitt – Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung,

4. Abschnitt – Hausärztliche und fachärztliche Versorgung,

5. Abschnitt – Qualität der vertragsärztlichen Versorgung,

6. Abschnitt – Allgemeine Grundsätze der vertragsärztlichen Versorgung,

7. Abschnitt – Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen durch den Versicherten,

8. Abschnitt – Vertragsärztliche Leistungen,

1. Unterabschnitt – Überweisungen,

2. Unterabschnitt – Verordnungen und Bescheinigungen,

9. Abschnitt – Vordrucke, Bescheinigungen und Auskünfte, Vertragsarztstempel,

10. Abschnitt – Belegärztliche Versorgung,

11. Abschnitt – Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen,

12. Abschnitt – Prüfung der Abrechnung und Wirtschaftlichkeit, Sonstiger Schaden,

13. Abschnitt – Allgemeine Regeln zur vertragsärztlichen Gesamtvergütung und ihren Abrechnungsunterlagen,

14. Abschnitt – Besondere Rechte und Pflichten des Vertragsarztes, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen,

15. Abschnitt – Medizinischer Dienst,

16. Abschnitt – Inkrafttreten, Kündigung.

Von den verschiedenen Protokollnotizen ist insbesondere die Protokollnotiz zu § 25 BMV-Ä (Stand: 1.7.2018) zur weiteren Umsetzung der Laborreform mit Wirkung zum 1.7.2020 verfahrenstypisch, weil sie auf der Zeitschiene das Zusammenspiel zwischen BMV-Ä und EBM in der Praxis verdeutlicht.

Nach Abs. 1 der Protokollnotiz werden die Vertragspartner das Nähere zur Erbringung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32025 und 32027, u. a. geeignete Maßnahmen der Qualitätssicherung, entsprechend den Vorgaben der Vertragspartner in Ergänzung der Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor gemäß § 135 Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2020 festlegen.

Weiterhin haben sich die Vertragspartner darauf geeinigt, die aus der Neubewertung der Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.3.1 bis 32.3.14 des Kapitels 32 des EBM zu erwartenden Einsparungen in Höhe von 46 Mio. EUR zur Finanzierung der Erbringung neuer laboratoriumsmedizinischer Leistungen zu verwenden, für die mit Wirkung für das Jahr 2008 ff. neue Gebührenordnungspositionen in Abschnitt 32.3 des Kapitels 32 des EBM aufgenommen wurden bzw. mit Wirkung zum 1.1.2009 aufgenommen werden. Spätestens bis zum 1.1.2010 werden die Vertragspartner überprüfen, inwieweit die eingesparten Finanzmittel ausgeschöpft wurden (Abs. 2).

Nach Abs. 3 haben sich die Vertragspartner mit Wirkung spätestens ab 1.1.2020 auf die Aufnahme einer bundesmantelvertraglichen Regelung zum Verbot der Zuweisung vo...

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