Sommer, SGB XI § 125 Modell... / 2.2 Zielsetzung der Modellvereinbarungen
 

Rz. 6

Nach Abs. 2 Satz 4 und 5 bestimmt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen – in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit – die Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben. Diese sind (vertraglich) darauf auszurichten, die Wirkungen des Einsatzes von Betreuungsdiensten auf die pflegerische Versorgung umfassend bezüglich Qualität, Wirtschaftlichkeit, Inhalt der erbrachten Leistungen und Akzeptanz bei den Pflegebedürftigen zu untersuchen und sind auf längstens 3 Jahre zu befristen (Abs. 2 Satz 1). Die im Verhältnis zu anderen Vorschriften mit Modellcharakter (vgl. §§ 8 Abs. 3, 45c Abs. 4 mit einer jeweils zulässigen Befristung von längstens 5 Jahren) vorliegend restriktiver gefasste Befristungsregelung verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers einmal mehr an einer Regelung mit ausschließlich provisorischen Charakter (vgl. Leitherer, in KassKomm. Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, Rz. 6 zu § 125 SGB XI). Dem nur provisorischen Charakter der Regelung wird in den Vereinbarungen mit den Betreuungsdiensten in angemessener Weise Rechnung zu tragen sein.

 

Rz. 7

Die Auswirkungen einer Zulassung von Betreuungsdiensten auf die pflegerische Versorgung sollen mittels einer Vielzahl von teilnehmenden Betreuungsdiensten in unterschiedlichen Versorgungsumgebungen wissenschaftlich erforscht werden, um eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über eine regelhafte Einführung von Betreuungsdiensten zu erhalten (BT-Drs. 17/9369 S. 54). Deshalb schreibt der Gesetzgeber für die Durchführung der Modellvorhaben in Abs. 2 Satz 2 eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Projekts vor. Abs. 2 Satz 3 vermittelt hierzu die datenschutzrechtliche Legitimation. Nach dieser Vorschrift können (nur) mit Einwilligung der Pflegebedürftigen (Betroffenen) deren personenbezogenen Daten zu Zwecken der Durchführung der Modellvorhaben erhoben, verarbeitet und genutzt werden (vgl. auch §§ 67a, 67b SGB X).

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