Verwaltungsakt / 2 Form

Ein Verwaltungsakt ist im Allgemeinen nicht an eine bestimmte Form gebunden. So kann er grundsätzlich schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.[1]

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. durch eine Rechtsvorschrift wurde die Schriftform für einen Verwaltungsakt angeordnet.[2]

 
Praxis-Beispiel

Leistung in der Rentenversicherung

Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung in der Rentenversicherung bedarf der Schriftform.[3] Soweit jedoch ein Formular, das der Rentenversicherungsträger für die elektronische Versendung zur Verfügung stellt, ein Unterschriftsfeld enthält, bedeutet dies nicht, dass allein deshalb ein Schriftformerfordernis besteht.[4]

Ein mündlicher Verwaltungsakt ist des Weiteren schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn es der von dem Verwaltungsakt Betroffene unverzüglich verlangt und ein berechtigtes Interesse daran besteht.[5]

Wenn ein Versicherungsträger Auskünfte erteilt, berät, informiert und aufklärt, wird er im Wege des "schlichten" Verwaltungshandelns tätig, welches vom Verwaltungsakt klar zu unterscheiden ist. Damit werden keine rechtsverbindlichen auf den Einzelfall bezogenen Entscheidungen wie beim Verwaltungsakt getroffen.

Das schlichte Verwaltungshandeln ist abzugrenzen von der Zusicherung. Die Zusicherung ist eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen oder zu unterlassen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.[6]

Schriftliche Verwaltungsakte werden auch als Bescheide bezeichnet (z. B. Rentenbescheide, Bescheide über Bewilligung oder Ablehnung von Rehabilitationsmaßnahmen).

Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt oder ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist zu begründen.[7]

Weitere Formvorschriften finden sich beispielsweise in § 33 Abs. 3 und 5 SGB X und in § 36 SGB X.

Ist ein Verwaltungsakt unter Verletzung von Vorschriften über die Form zustande gekommen, aber nicht gemäß § 40 SGB X nichtig, kann die Aufhebung des Verwaltungsaktes nicht allein deshalb verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.[8]

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