DSGVO im Steuerverwaltungsverfahren

Seit Mai 2018 ist die DSGVO anzuwenden. Das hat auch Auswirkungen auf das Steuerverwaltungsverfahren. Das BMF äußert sich.

DSGVO im Steuerrecht 

Im Fokus des umfangreichen Schreibens stehen: 

  • Anwendungsbereich der DSGVO und der Datenschutzvorschriften der AO sowie der Steuergesetze
  • Verarbeitung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
  • Steuergeheimnis
  • Rechte der betroffenen Personen
  • Datenschutzaufsicht
  • Rechtsschutz
  • Informationspflichten bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Mit Schreiben v. 17.6.2021 wird das Schreiben v. 13.1.2020 geändert und ergänzt.

BMF, Schreiben v. 13.1.2020, IV A 3 - S 0130/19/10017 :004

aktuell: BMF, Schreiben v. 17.6.2021, IV A 3 -S 0130/19/10017 :004

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