ATAD-Umsetzungsgesetz

Der von der Bundesregierung am 24.3.2021 beschlossene Entwurf für ein Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie stößt bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags auf Kritik.

Mit dem sog. ATAD-Umsetzungsgesetz sollen Art. 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Art. 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt werden sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Art. 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden. Die EU-Richtlinie hätte eigentlich bis Ende 2019 umgesetzt werden müssen, weshalb die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz sollen die Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zeitgemäß ausgestaltet (§ 90 AO, § 1 AStG) sowie eine klare Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (§ 89a AO) geschaffen werden, um die Rechtssicherheit für Verwaltung und Steuerpflichtige zu stärken. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere folgende Regelungen:

Verhinderung hybrider Gestaltungen

Die Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen sollen verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach berücksichtigt werden oder dass Betriebsausgaben berücksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen. Damit sollen Art. 9 und 9b der ATAD umgesetzt werden.

Die Bundesregierung will die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft setzen, um die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie doch noch einzuhalten. Dies wird laut hib-Meldung v. 3.5.2021 von mehreren Sachverständigen in der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags kritisiert. Diese hielten die Rückwirkung für verfassungsrechtlich problematisch und sehen auch Schwierigkeiren in deren praktischer Anwendung.

Reform der Hinzurechnungsbesteuerung

Durch Anpassungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung soll die Bekämpfung niedrigbesteuerter Einkünfte grenzüberschreitend agierender Unternehmen zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden. Insbesondere wird das Beherrschungskriterium angepasst. Statt auf eine Inländerbeherrschung abzustellen, wird künftig eine gesellschafterbezogene Betrachtung des Beherrschungskriteriums durchgeführt.

Außerdem findet bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung keine Verlustkonsolidierung auf Ebene der obersten ausländischen Gesellschaft mehr statt.

Reform der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung

Der Entwurf enthält zudem Regelungen zur Anpassung der deutschen Wegzugs- und Entstrickungsregelungen an Art. 5 der ATAD, der zum einen eine Besteuerung stiller Reserven im Fall des Wegzugs oder der Überführung einzelner Wirtschaftsgüter ins Ausland anordnet und andererseits dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit der zeitlichen Streckung dieser Besteuerung über einen Zeitraum von 5 Jahren einräumt.

Bei der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen nach § 6 des AStG sieht der Gesetzentwurf Vereinheitlichungen bei den Stundungsregelungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung bei der sog. Rückkehrerregelung und zur Verhinderung von Steuergestaltungen bei substantiellen Gewinnausschüttungen vor.

Die Änderungen zur Wegzugsbesteuerung wurden laut der hib-Meldung v. 3.5.2021 ebefalls in der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags kritisiert. Der Zugriff des Fiskus solle bereits vor der Realisierung der Werte erfolgen, sodass Gerade bei Familienunternehmen die Liquidität überfordert werden könne. Da diese Regelung werde auch nicht von ATAD verlangt.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATA­DUmsG)

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