Reformen-Cockpit Steuern

Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.

Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts

Mit dem Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts (Kö­MoG) soll insbesondere eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt werden. Zudem sollen künftig Verluste aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Mit der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs für Umwandlungen im Sinne des UmwStG soll außerdem das Umwandlungsteuerrecht weiter globalisiert werden.

19. März 2021Referentenentwurf
24. März 2021Kabinettsbeschluss
21. Mai 2021Verabschiedung Bundestag
25. Juni 2021Verabschiedung Bundesrat
30. Juni 2021Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

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Mehrwertsteuer-Digitalpaket (Zweite Stufe)

Die zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets bringt zur Jahresmitte erhebliche Änderungen für den E-Commerce. Ein Teil der Regelungen gilt bereits seit dem 1.4.2021. Seit diesem Tag können die betroffenen Unternehmen ihre Teilnahme an den sog. One-Stop-Shops (OSS) nach den §§ 18i (Nicht-EU-Regelung), 18j (EU-Regelung) und 18k UStG (Import-One-Stop-Shop) anzeigen (sprich: sich für diese besonderen Besteuerungsverfahren "anmelden"). Die übrigen neuen E-Commerce-Regelungen gelten dann ab dem 1.7.2021.

Die Umsetzung erfolgte im Jahr 2020 durch das Jahressteuergesetz 2020

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen haufe.de/steuern bieten unsere News:

Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht sind meist komplex. Insbesondere die Änderungen des MwSt-Digitalpakets stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Mit dem Musterbrief aus Haufe Steuer Office können Sie sich direkt an Ihre Mandanten wenden und das Potenzial im Zusammenhang mit den umsatzsteuerrechtlichen Änderungen zum 1.7.2021 klar verständlich aufzeigen. Das Schreiben finden Sie hier exklusiv kostenlos zum Download.

Weitere unterstützende Fachinhalte zum Download und eine interaktive Übersicht zur Reform finden Sie auf der Website: www.haufe.de/mwst-digitalpaket

Entlastung von Abzugsteuern und weitere Gesetzesänderungen

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer zielt darauf ab, das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt möglichst effizient zu gestalten und so weit wie möglich gegen Missbrauch und Betrug zu wappnen. Außerdem wird mit dem Gesetz die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG bis zum 31.3.2022 verlängert.

20. November 2020Referentenentwurf
20. März 2021Kabinettsbeschluss
5. Mai 2021Verabschiedung Bundestag
28. Mai 2021Zustimmung Bundesrat
8. Juni 2021Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen durch dieses Gesetz auf haufe.de/steuern bietet unsere News "Entlastung von Abzugsteuern und weitere Gesetzesänderungen".

ATAD-Umsetzungsgesetz

Mit dem Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie sollen Art. 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Art 9, 9a, 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt werden sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Art. 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden. In diesem Zusammenhang sollen die Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zeitgemäß ausgestaltet (§ 90 AO, § 1 AStG) sowie eine klare Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (§ 89a AO) geschaffen werden. Auch die Fristen für die Einkommensteuererklärungen 2020 werden mit dem Gesetz verlängert.

10. Dezember 2019Referentenentwurf
24. März 2021Kabinettsbeschluss
21. Mai 2021Verabschiedung Bundestag
25. Juni 2021Verabschiedung Bundesrat
30. Juni 2021Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen durch dieses Gesetz auf haufe.de/steuern bietet unsere News "ATAD-Umsetzungsgesetz und längere Steuererklärungsfristen". Die Finanzverwaltung hat Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das ATAD-Umsetzungsgesetz erläutert. Lesen Sie hierzu die News "Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen".

Einen ausführlichen Beitrag zur Reform des internationalen Steuerrechts finden Sie in Haufe Steuer Office Gold. Den Beitrag können Sie hier aufrufen und das Produkt gleichzeitig für 30 Minuten kostenlos testen.

Die Online-Seminarreihe "Steuerrecht aktuell" legt den Fokus die Änderungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, die Steuerberater und deren Mandanten (Unternehmen und Privatpersonen) beachten müssen. Die Reform des internationalen Steuerrechts wird am 21.7.2021 thematisch behandelt. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz.

Steueroasen-Abwehrgesetz

Das sog. Steueroasen-Abwehrgesetz soll die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. "schwarze Liste") sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch die Gruppe Verhaltenskodex verhandelten und vom Rat gebilligten Maßnahmen durch die Schaffung eines neuen Stammgesetztes "Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb" in das deutsche Recht umsetzen.

15. Februar 2021Referentenentwurf
31. März 2021Kabinettsbeschluss
10. Juni 2021Verabschiedung Bundestag
25. Juni 2021Verabschiedung Bundesrat
30. Juni 2021Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen durch dieses Gesetz auf haufe.de/steuern bietet unsere News "Steueroasen-Abwehrgesetz".

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes dient der Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht. Die Änderungen waren zunächst im Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") vorgesehen. Sie wurden dann in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren ausgelagert.

-Referentenentwurf
31. Juli 2019Kabinettsbeschluss
21. April 2021Verabschiedung Bundestag
7. Mai 2021Verabschiedung Bundesrat
17. Mai 2021Verkündung

Verabschiedete Gesetzesfassung

Fondsstandortgesetz

Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen soll es attraktiver werden, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Daher sollen derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden. Zudem wird für Arbeitnehmer von Startup-Unternehmen eine neue Regelung aufgenommen, nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden. Außerdem soll die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltungsleistung von Investmentfonds auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt werden.

3. Dezember 2020Referentenentwurf
20. Januar 2021Kabinettsbeschluss
26. März 2021Verabschiedung Bundestag
28. Mai 2021Verabschiedung Bundesrat
10. Juni 2021Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen durch dieses Gesetz auf haufe.de/steuern bietet unsere News "Fondsstandortgesetz verbessert Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen".

Grundsteuerreform

2018 wurde die bisherige Regelung der Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2025 muss die Berechnung auf neuer Grundlage erfolgen.

Im Bundesmodell ermöglicht eine Öffnungsklausel den Ländern, eigene Wege bei der Grundsteuer zu gehen. Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben bereits eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht und teilweise schon verabschiedet. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wollen das Bundesmodell komplett übernehmen. Das Saarland will das Bundesmodell weitgehend übernehmen - von der Öffnungklausel für die Bundesländer soll hier aber trotzdem Gebrauch gemacht werden.

Mit einem neuen GrStG-Kommentar von Michael Roscher, zunächst als "Erstkommentierung zum reformierten Grundsteuergesetzes mit Bewertungsrecht", verschaffen Sie sich rasch einen fundierten Überblick über die Grundsteuerreform des Bundes.

Globale Steuerreform

Am 9./10. Juli haben sich die G20 auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Die Reform soll möglichst 2023 in Kraft treten. Die globale Steuerreform basiert auf einem Zwei-Säulen-Konzept:

  1. Säule: Faire internationale Verteilung der Steuern (neuartiges System der Zuordnung internationaler Besteuerungsrechte).
  2. Säule: Globale effektive Mindestbesteuerung (weltweit gültiges Mindestniveau der Besteuerung; Steuersatz nicht vorgeschrieben; bei niedrigen Steuersätze anderer Staaten Nachveversteuerung oder Betriebsausgabenabzugsverbote).

Die Höhe der Besteuerung richtet sich dabei nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Besteuerung im anderen Land und dem vereinbarten Mindeststeuersatz.

Weitere Informationen zu diese Reform haufe.de/steuern bietet unsere News "Einigung der G20 auf globale Mindeststeuer für Unternehmen".

Weitere Reformen

Außerdem weisen wir auch folgende weite Gesetzgebungsverfahren bzw Reformvorhaben hin:

Bundestagswahl 2021: Steuerpolitische Eckpunkte der Wahlprogramme

Am 26.9.2021 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. EY hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet.