Betriebsprüfung durch Finan... / 4. Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Die Behörden der Zollverwaltung prüfen nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG u.a.:

  • die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nach § 28a SGB IV
  • den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen
  • ob Angaben des Arbeitgebers, die für Leistungen der Arbeitsförderung erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden
  • korrekte Sofortmeldungen
  • ob Ausländer illegal beschäftigt werden

Einhaltung der Bestimmungen des AentG (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) und des AÜG.

Für die Einleitung einer Zollprüfung ist ein Anfangsverdacht nicht erforderlich (Tiegelmeier/Rittweger, Risiken des Arbeitgebers in der Betriebsprüfung: Arbeitgeberüberlassung, Mindestlohn, Scheinselbständigkeit und der Zoll Rz. 14). Das Prüfungsrecht beruht auch direkt auf § 2 Abs. 1 SchwarzArbG, so dass die besonderen rechtlichen Anforderungen an eine Prüfung nach §§ 196 ff. AO oder §§ 210 ff. AO nicht greifen (BFH v. 23.10.2012 – VII R 41/10, BFHE 239, 10 = StBW 2013, 52 = AO-StB 2013, 70).

Beachten Sie: Die Rentenversicherung darf sich bei Beitragsnachforderungen allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung stützen, eine weitere Betriebsprüfung ist nicht erforderlich (LSG BW v. 29.6.2017 – L 10 R 592/17).

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