Der Brexit und die Nachfolg... / 9. Wegzugsbesteuerung

Bei natürlichen Personen, die mindestens zehn Jahre der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterlagen und diese durch einen Wegzug ins Ausland aufgeben, gilt für Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG eine Veräußerungsfiktion (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG). Darüber hinaus gibt es Ersatztatbestände, die der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht gleichstehen; dazu gehört insb. die ganz oder teilweise unentgeltliche Übertragung einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG). Betroffen sind also auch Fälle, in denen ein Kapitalgesellschaftsanteil ins Ausland verschenkt oder vererbt wird.

Bei Staatsangehörigen eines EU-/EWR-Staats, die nach ihrem Wegzug einer mit der unbeschränkten Steuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht in einem EU-/EWR-Staat unterliegen, ist die Wegzugsteuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden (§ 6 Abs. 5 AStG). Weitere Voraussetzung dafür ist, dass der Zuzugsstaat Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung der Steuer leistet.

Ist der Wegzug vor dem 31.12.2020 erfolgt, wird durch § 6 Abs. 8 Satz 1 AStG sichergestellt, dass allein aufgrund des Brexits kein Widerruf der Stundung erfolgt. Die fehlende Bezugnahme auf § 6 Abs. 5 Satz 2 AStG ist unschädlich, da Amtshilfe und die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer durch Art. 27 und 28 des DBA-Deutschland/Großbritannien sichergestellt ist (so auch Häck / Kahlenberg, IStR 2019, 253, 255).

Mit der Regelung wurden jedoch auch neue Widerrufsgründe eingeführt, die nach dem 31.12.2020 gelten und die Bestandsschutzregel flankieren (§ 6 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1, 2 AStG). Demnach ist die Stundung zu widerrufen, soweit die Anteile durch eine Entnahme oder einen anderen Vorgang, der nach inländischem Recht nicht zur vollständigen Aufdeckung der stillen Reserven führen würde, weder einer Betriebsstätte des Steuerpflichtigen in Großbritannien noch in einem EU-/EWR-Staat zuzuordnen sind.

 

Beispiel

Herr Mustermann ist Anteilseigner einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG. Vor dem 31.12.2020 legt er die Anteile in das Betriebsvermögen einer Ltd. mit einziger Betriebsstätte in London ein und realisiert so den Ersatztatbestand des § 6 Abs. 1 AStG. Das deutsche FA stundet die Wegzugsteuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung. Im Jahr 2021 überführt Herr Mustermann die Beteiligung in eine weitere Betriebstätte in Kanada. Daraufhin widerruft das deutsche FA die Stundung der Wegzugsteuer.

Die Stundung ist auch zu widerrufen, wenn der Steuerpflichtige aus Großbritannien in einen weiteren Drittstaat verzieht.

 

Beispiel

Die in Deutschland ansässige Frau Mustermann war Anteilseignerin einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG, welche sie vor dem 31.12.2020 an ihre in London lebenden Tochter verschenkt hat. Das deutsche FA stundete die Wegzugsteuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung. Im Jahr 2021 verzieht die Tochter aus London nach Houston, Texas. Daraufhin widerruft das deutsche FA die Stundung der Wegzugsteuer.

Beraterhinweis Bei Wegzug vor dem 31.12.2020 hat der Steuerpflichtige Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten zu beachten (§ 6 Abs. 8 Satz 3 i.V.m. Abs. 7 AStG). Demnach ist die Verwirklichung eines der neuen Widerrufstatbestände dem zuständigen FA innerhalb eines Monats anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Steuerpflichtige jährlich bis zum 31.1. eines Jahres seine Anschrift mitzuteilen und zu bestätigen, dass ihm bzw. seinem Rechtsnachfolger die Anteile weiterhin zuzurechnen sind.

Erfolgt der Wegzug nach Großbritannien nach dem 31.12.2020 werden die Voraussetzungen nach der geltenden Rechtslage für eine zinslose Stundung ohne Sicherheitsleistung nicht erfüllt und die Wegzugsteuer wird grundsätzlich sofort fällig. Liegen erhebliche Härten vor, kommt eine Streckung der Steuerzahlung gegen Sicherheitsleistung auf fünf Jahre in Betracht (§ 6 Abs. 4 AStG).

Beraterhinweis Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber derzeit mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) eine Reform der Wegzugsbesteuerung umsetzt (dazu kritisch z.B. Bron, IStR 2020, 361). In der Folge dürften sich die Stundungsmöglichkeiten für EU-/EWR-Fälle verschlechtern, für Drittstaatenfälle hingegen verbessern. In jedem Fall sollten die Folgen rechtzeitig analysiert werden, um ggf. Gestaltungsmaßnahmen ergreifen zu können.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge