Die Steuerbefreiung des § 4... / 2. Ablehnende Ansichten

Die Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 13 UStG wird von Schüler-Täsch in Frage gestellt.[11] Der Autor weist darauf hin, dass die MwStSystRL eine Befreiung für die Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer nicht vorsieht. Ob die Protokollerklärung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Befreiung darstellt, sei daher zweifelhaft, ebenso, ob es einer solchen Befreiung überhaupt bedarf[12].

Auch Hummel ist der Ansicht, dass allein eine Protokollerklärung von Rat und Kommission ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses nicht ausreichend sei, um als zugrunde liegende (insbesondere formell unionsrechtskonforme) Richtlinienregelung angesehen zu werden.[13] Dies gelte umso mehr, als dass diese Protokollerklärung nicht im Ansatz in den veröffentlichten Wortlaut der Rechtsvorschrift, zu welcher das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss angehört wurden, aufgenommen wurde. Ähnlich argumentiert Huschens.[14]

[11] Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 13 Rz. 5 (10/2017).
[12] Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 13 Rz. 5 (10/2017).
[13] Hummel in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 13 Rz. 31 (5/2020).

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