Einheitlichkeit der Mitglie... / a) Zurechnung des Wirtschaftsguts (Treuguts) nach § 39 AO

Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter – auch steuerlich – dem Eigentümer zuzurechnen. Eigentümer im Sinne dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer bzw. Inhaber des Wirtschaftsguts.[14] Von dem Grundsatz, dass ein Wirtschaftsgut dem rechtlichen Eigentümer zuzurechnen ist, kennt das Gesetz allerdings einige wesentliche Ausnahmen:

Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ist einem anderen als dem rechtlichen Eigentümer ein Wirtschaftsgut für Zwecke der Besteuerung zuzurechnen, wenn der andere die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (wirtschaftliches Eigentum).

Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO dem Treugeber zuzurechnen, sofern im konkreten Einzelfall ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis besteht.[15]

Ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis ist insbesondere dann gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zugunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülle" erscheint.[16] Dies ist der Fall, wenn

  • der Treugeber das Treuhandverhältnis beherrscht[17] und
  • zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt.[18]

Wesentliches Merkmal einer solchen Beherrschung ist die Weisungsbefugnis des Treugebers – und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders – in Bezug auf die Behandlung des Treuguts.[19] Zudem muss der Treugeber berechtigt sein, jederzeit die Rückgabe des Treuguts zu verlangen.[20] Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein.[21]

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