Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3.1 Stundungsvoraussetzungen
 

Rz. 21

Eine Stundung nach § 28 Abs. 1 ErbStG n. F. ist auf die Erwerbe von Todes wegen i. S. d. § 3 ErbStG beschränkt.[1] In sachlicher Hinsicht setzt eine Stundung nach § 28 Abs. 1 S. 1 ErbStG den Erwerb von begünstigtem Vermögen i. S. d. § 13 b Abs. 2 ErbStG voraus, d. h. bestimmtes inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen[2], inländisches Betriebsvermögen[3]

und – entgegen der vor dem 1.7.2016 geltenden Rechtslage[4]

– nunmehr auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft.[5]

Welches Verschonungsmodell im Einzelfall zur Anwendung kommt (Regelverschonung, Abschmelzregelung, Verschonungsbedarfsprüfung), spielt für die Stundungsmöglichkeit keine Rolle.[6] Die Stundung kommt insbesondere in Betracht in den Fällen der Regelverschonung für die Steuer auf begünstigtes Vermögen nach Abzug des Verschonungsabschlags (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und des Abzugsbetrags (§ 13a Abs. 2 ErbStG), in den Fällen des § 13c ErbStG für die Steuer auf begünstigtes Vermögen nach Abzug des abgeschmolzenen Verschonungsabschlags, in den Fällen des § 28a ErbStG für die nicht erlassene Steuer auf begünstigtes Vermögen sowie in den Fällen, in denen weder eine Verschonung nach § 13c ErbStG noch nach § 28 ErbStG beantragt wurde.[7] Die auf das nicht begünstigte Vermögen entfallende Steuer kann nicht nach § 28 Abs. 1 ErbSG gestundet werden.[8] Der Erwerb eines Nießbrauchs an begünstigtem Vermögen ist nach wie vor nicht vom Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 ErbStG umfasst.[9]

Die Steuerklasse des Erwerbers spielt für die Möglichkeit einer Stundung ebenfalls keine Rolle.[10]

Entgegen der bis zum 30.6.2016 geltenden Rechtslage[11]

ist für die Gewährung der Stundung nicht mehr Voraussetzung, dass diese zur Erhaltung des erworbenen Betriebs notwendig ist.

[1] Jülicher, in T/G/J/G, ErbStG, § 28 Rz. 3; Thonemann-Micker, DB 2016, 2312, 2320.
[2] § 13 b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
[3] § 13 b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
[4] Rz. 11.
[5] § 13 b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG; Jochum, in Wilms/Jochum, ErbStG, § 28 Rz. 21.
[6] BT-Drs. 18/8911, 45; Kien-Hümbert, in Moench/Weinmann, ErbStG, § 28 Rz. 7; Viskorf/Löcherbach/Jehle, DStR 2016, 2425, 2433.
[7] R E 28 Abs. 1 S. 3 ErbStR 2019; Jochum, in Wilms/Jochum, ErbStG, § 28 Rz. 21.
[8] R E 28 Abs. 1 S. 4 ErbStR 2019.
[9] Rz. 11; a. A. Jülicher, in T/G/J/G, ErbStG, § 28 Rz. 4.
[10] Rz. 11; Jochum, in Wilms/Jochum, ErbStG, § 28 Rz. 16.
[11] Rz. 12.

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