Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.34 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)

• 2017

Offene Ladenkasse / Elektronische Aufzeichnungen / § 146 AO / § 22 UStG

 

Auch ab dem 1.1.2017 sind offene Ladenkassen unzulässig. Zum einen ergibt sich dies aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach Einzelaufzeichnungen erforderlich sind. Zum anderen folgt dies aus § 22 UStG, der ebenfalls in den dort genannten Fällen Einzelaufzeichnungspflichten begründet. Außerdem können sich Einzelaufzeichnungspflichten auch aus außersteuerlichen Regelungen ergeben. Letztlich wäre auch die Belegrechtsprechung des BFH zu beachten, wonach alle Bareinnahmen belegmäßig dokumentiert werden müssen. Zugelassen ist nach § 146 AO der Verzicht auf Einzelaufzeichnungen nur beim Verkauf von Waren durch Einzelhändler gegen Barzahlung. Auch dies kann aber keine Geltung haben, wenn Einzelaufzeichnungspflichten nach § 22 UStG zu beachten sind. Insoweit dürfte § 146 AO fehlerhaft umgesetzt sein. Bei elektronischen Aufzeichnungen sind immer Einzelaufzeichnungen erforderlich. Geltung hat dies auch, wenn die elektronische Kassenführung freiwillig erfolgt. Die Problematik der Unzumutbarkeit kann sich hier nicht stellen. Bei Nichtbeachtung können sich für den Steuerberater Schadensersatzverpflichtungen ergeben. Deshalb sollten vom Steuerberater Voranmeldungen und sonstige Steuererklärungen auf der Grundlage einer Kassenführung ohne Einzelaufzeichnungen nicht abgegeben werden.

(so Pump, Die Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse - Handlungsleitfaden ab 1.1.2017, StBp 2017, 213)

Einzelaufzeichnungspflicht / Elektronische Aufzeichnungen / § 146 AO / § 22 UStG

 

Grundsätzlich bestehen Einzelaufzeichnungspflichten. Dies gilt auch bei Bargeschäften. Geltung hat dies sowohl für bilanzierende Stpfl. als auch für Einnahmenüberschussrechner. Dies ergibt sich allein schon aus § 22 UStG. Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht bestehen nur unter dem Aspekt der Zumutbarkeit. Danach sind Einzelhandelsunternehmer, die im allgemeinen Waren an ihnen der Person nach unbekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen, in der Regel nicht verpflichtet, die baren Betriebseinnahmen einzeln aufzuzeichnen. Keine Geltung hat diese Ausnahme für Einzelhändler, die elektronische Kassen nutzen. Der Unternehmer ist grundsätzlich frei in der Wahl seines Aufzeichnungsmittels. Es besteht also keine Registrierkassenpflicht. Es steht ihm jedoch nicht frei, für Umsätze teilweise die Registrierkasse zu nutzen und teilweise z. B. die offene Ladenkasse. Anders dürfte dies wohl sein, wenn der Unternehmer innerhalb seines Unternehmens zwei voneinander getrennte Bereiche - z. B. Speisewirtschaft mit Sitzmöglichkeiten räumlich getrennt vom Tresenbereich - unterhält.

(so Hülshoff/Wied, Einzelaufzeichnungspflichten bei Bargeschäften - Besonderheiten bei Einnahmenüberschussrechnern, NWB 2017, 2035)

Einzelaufzeichnungspflicht / Offene Ladenkasse / Schätzungsmethoden / § 146 AO

 

Der BFH hat sich in seinem Beschluss v. 12.7.2017, X B 16/17 zum einen zur Einzelaufzeichnungspflicht geäußert. Die baren Betriebseinnahmen brauchen in der Regel nicht einzeln aufgezeichnet zu werden in Betrieben, in denen Waren von geringerem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden. Diese Aufzeichnungserleichterung gilt nicht nur für Einzelhändler, sondern auch für Dienstleister. Bei offenen Ladenkassen ist der Einzelaufzeichnungspflicht genügt, wenn die einzelnen Einnahmen nach jedem Kassiervorgang auf einem Tageseinnahme-Zettel notiert, aufsummiert und mit einem Namenszeichen abgezeichnet werden. Dabei kann das Fehlen von Kassenstreifen und Bons nicht bemängelt werden, sofern die verwendete offene Ladenkasse technisch nicht in der Lage ist, solche Unterlagen zu produzieren. Auch die Loseblattform genügt der Erfüllung von Aufzeichnungspflichten. Die Aufzeichnung der täglichen Einnahmen in einer Summe ohne die detaillierte Aufstellung der einzelnen Einnahmen reicht allerdings zur Erfüllung der gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nicht aus. Zählprotokolle sind nicht zwingend erforderlich, aber zu empfehlen. Die Regelungen hinsichtlich der Einzelaufzeichnungspflichten sind geschäftsbereichsbezogen und nicht unternehmensbezogen zu verstehen. Zum anderen hat sich der BFH in seinem Beschluss v. 12.7.2017, X B 16/17 auch zu den in Schätzungsfällen in Betracht kommenden Schätzungsmethoden geäußert. Danach rechtfertigen grobe Buchführungsmängel grobe Schätzungsmethoden, wobei die Geldverkehrsrechnung und die Aufschlagskalkulation zu den feineren und damit zu präferierenden Schätzungsmethoden rechnen. Bei dem Zeitreihenvergleich auch in Form der Quantilsschätzung handelt es sich um eine grobe Schätzungsmethode. Zulässig ist diese nur, wenn neben formellen Buchführungsmängeln auch materielle Mängel bestehen. Insbesondere müssen beim Zeitreihenvergleich Preisänderungen und ins Gewicht fallende unbare Geschäfte beachtet werden. Des Weiteren dürfte die Entscheidung des BFH v. 12.7.2017, X B 16/17 auch dahingehend ...

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