Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.49 § 174 AO (Widerstreitende Steuerfestsetzungen)

• 2017

Irrige Beurteilung / § 174 Abs. 4 AO

 

Der BFH hat mit Urteil v. 25.10.2016, X R 31/14 entschieden, dass die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Stpfl. zu seinen Gunsten geändert wurde, nicht ausgeschlossen ist, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Zu folgen ist dieser Auffassung des BFH nicht. Eine irrige Beurteilung i.S.v. § 174 Abs. 4 AO liegt nur dann vor, wenn ein Widerspruch zwischen der subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit besteht. Von daher kann ein vorsätzliches Handeln des Finanzamts nicht von § 174 Abs. 4 AO erfasst sein. Im Übrigen könnten auf der Grundlage der Entscheidung des BFH in mißbräuchlicher Weise seitens der Finanzverwaltung die Änderungsvoraussetzungen nach § 174 Abs. 4 AO absichtlich herbeigeführt werden. Stellt z.B. das Finanzamt fest, dass in einem früheren Bescheid steuererhöhende Tatsachen übersehen wurden, kann es diese bewusst unzutreffend bei der Festsetzung in einem späteren Bescheid nachholen. Geht der Stpfl. gegen den späteren Bescheid vor, berichtigt die Finanzverwaltung zugleich den früheren Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO. Zwar wäre ein solches Verhalten - auch nach Auffassung des BFH - mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar. Dem Stpfl. dürfte es aber kaum möglich sein, einen derartigen Verstoß nachzuweisen. Vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidung des BFH ist, wenn Einspruch eingelegt werden soll, zu prüfen, welche Auswirkungen sich auf die Vorjahre oder andere Bescheide ergeben. Auch bei Bekanntgabe eines überraschend positiven Bescheids ist Vorsicht geboten. Es ist Sorge dafür zu tragen, dass eine mögliche spätere, bewusst fehlerhafte Steuerfestsetzung durch das Finanzamt verhindert oder zumindest deutlich erschwert wird.

(so Süß, Irrige Beurteilung bei der widerstreitenden Steuerfestsetzung - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil v. 25.10.2016, X R 31/14, DStR 2017, 1021)

• 2021

In die Ehe umgewandelte eingetragene Lebenspartnerschaften ab dem Vz 2020 / § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

 

Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 nach § 20a LPartG in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31.12.2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender und bislang nicht berücksichtigter Rechtsfolgen - z.B. Anwendung des Ehegattensplitting - beantragt haben (Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO). Fraglich ist, wie ab dem 1.1.2020 umgewandelte Lebenspartnerschaften zu behandeln sind. Auch in diesen Fällen dürfte die Möglichkeit einer rückwirkenden Anwendung des Ehegattensplittings auf bereits bestandskräftige Veranlagungen bestehen. Rechtsgrundlage hierfür ist die unmittelbare Anwendung von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, da auch insoweit ein rückwirkendes Ereignis vorliegt.

(so Rüsch, Rückwirkende Anwendung des Ehegattensplittings auf bestandskräftige Veranlagungen von ab dem VZ 2020 in die Ehe umgewandelten eingetragenen Lebenspartnerschaften, DStR 2021, 1211)

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