Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.72 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2016

Steuerliche Korrekturerklärungen als Widerruf der Selbstanzeige

 

Fraglich ist, welche Auswirkungen steuerliche Korrekturerklärungen auf die strafbefreiende Wirkung einer vorangegangenen Selbstanzeige haben. Ein Widerruf der Selbstanzeige kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige nachträgliche Tatsachen vorbringt, deren steuerliche Auswirkungen eine Abweichung von mehr als 5 % begründen oder die den in der Selbstanzeige festgelegten Sachverhalt grundlegend ändern. Geltung hat dies im Rahmen von Einspruchsverfahren, gestuften Selbstanzeigen und von §§ 164, 165 AO. Ausgeschlossen ist ein Widerruf in den Fällen des § 173 AO. Unschädlich sind geänderte Rechtsausführungen. Ein Widerruf scheidet auch in den Fällen aus, in denen der Finanzverwaltung mit Abgabe der Erklärung alle für die Besteuerung relevanten Unterlagen übermittelt worden sind. Gesprochen werden kann von einem Widerruf auch nur dann, wenn eine undolose Teilselbstanzeige abgegeben wurde.

(so Weigell/Görlich, Steuerliche Korrekturerklärungen als Widerruf der Selbstanzeige?, DStR 2016, 197)

Selbstanzeige / Devisenbesteuerung

 

Strafbefreiende Selbstanzeigen unterliegen dem Vollständigkeitsgebot. In diesem Zusammenhang werden vielfach Gewinne aus Devisengeschäften übersehen. In Betracht kommt dies, wenn z. B. Fondsanteile in Fremdwährung ge- und verkauft werden. Veräußerungsgeschäfte in Fremdwährungen innerhalb der Spekulationsfrist unterliegen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Keine Anwendung findet die Abgeltungsteuer. Bei dem Fremdwährungsguthaben handelt es sich um ein sonstiges Wirtschaftswgut i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Werden Wertpapiere unter Verwendung von Fremdwährungen gekauft, liegt hinsichtlich des Wirtschaftsguts "Fremdwährung" ein Veräußerungsvorgang vor. Dementsprechend werden beim Verkauf der Wertpapiere Fremdwährungsguthaben angeschafft. Die Bewertung erfolgt jeweils in Euro. Maßgebend ist der Umrechnungskurs am Bewertungsstichtag. Für verzinslich angelegte Fremdwährungsguthaben dürfte die Spekulationsfrist von 10 Jahren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG nicht gelten. Auch dürfte es zulässig sein, im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige die Veräußerungsgewinne hinsichtlich der Devisengeschäfte ab dem Veranlagungszeitraum 2004 einheitlich nach der Fifo-Methode zu ermitteln. Dem Steuerpflichtigen dürfte insoweit ein Wahlrecht zustehen. Auch dürfte ein Wahlrecht hinsichtlich der Verbrauchsreihenfolge bei neutralen Währungszuflüssen und Währungsabflüssen bestehen.

(so Demuth/Jena, Devisenbesteuerung aus Sicht strafbefreiender Selbstanzeigen, DStR 2016, 204)

Unternehmensgeldbuße / Selbstanzeige

 

In der Praxis der Steuerfandung erlangt das Instrument der Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG, die eine Sanktion gegen Unternehmen und sonstige Verbände erlaubt, eine immer größere Bedeutung. Voraussetzung für eine Unternehmensgeldbuße ist, dass eine Leitungsperson - z.B. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglieder - eine unternehmensbezogene Straftat oder Ordnungswidrigkeit z.B. in Form einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung begangen hat. Nachteilig sind Unternehmensgeldbußen wegen ihrer Eintragung in das Gewerbezentralregister. Unzulässig ist eine Unternehmensgeldbuße bei wirksamer Selbstanzeige aller tatbeteiligten Leitungspersonen des Unternehmens. Ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen, weil der Hinterziehungsbetrag 25.000 EUR je Tat überschreitet, liegen aber die Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafverfolgung gegen Zahlung eines Geldbetrags nach § 398a Abs. 1 AO vor, müssen alle tatbeteiligten Leitungspersonen jeweils den vollständigen Geldbetrag bezahlen. Im Fall einer Drittanzeige/Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO kann die Unternehmensgeldbuße ebenfalls ausgeschlossen sein. Unzulässig ist eine Unternehmensgeldbuße auch nach einem wirksamen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 StGB aller tatbeteiligten Leitungspersonen vom Versuch der Steuerhinterziehung. Wird das Strafverfahren hinsichtlich der Anknüpfungstat nicht eingeleitet oder wird es eingestellt, steht dies einer Unternehmensgeldbuße nicht entgegen. Die Einstellung nach § 153a StPO kann für sich allein kein hinreichender Grund sein, um eine Unternehmensgeldbuße zu begründen.

(so Beyer, Ausschluss der Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG bei steuerlichen Selbstanzeigen und in anderen Fällen, BB 2016, 542)

Informationsaustausch über ausländische Bankdaten / Selbstanzeige

 

Die Möglichkeiten des Informationsaustausches hinsichtlich ausländischer Bankdaten sind in letzter Zeit erheblich erweitert worden mit der Folge, dass die Wahrscheinlichkiet, dass eine insoweit begangene Steuerhinterziehung aufgedeckt wird, recht groß ist. Wegen bestehender Organisationsmängel bei den am Informationsaustausch beteiligten Institutionen kann allerdings nicht in jedem Fall zu einer Selbstanzeige geraten werden. Die sich aus den Organisationsmängeln ergebenden Verzögerungen können in kleineren Fä...

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