Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.23 § 22 UStG (Aufzeichnungspflichten)

• 2017

Offene Ladenkasse / Aufzeichnungspflichten / § 22 UStG / § 146 AO

 

Bei einer offenen Ladenkasse mit Kassenbericht erfolgt keine Einzelaufzeichnung der Betriebseinnahmen. Die Tagesbestände werden bei Geschäftsschluss ausgezählt. Davon werden der Kassenanfangsbestand und die Bareinlagen abgezogen und die im Laufe des Tages getätigten Ausgaben und Barentnahmen hinzugerechnet. Als Betriebseinnahmen festgehalten werden die Bestände als Gesamtergebnis. Fraglich ist, ob eine so geführte offene Ladenkasse mit den Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG vereinbar ist. Dies dürfte - entgegen der Auffassung der Rechtsprechung - zu verneinen sein. § 22 UStG schreibt Einzelaufzeichnungen für jeden einzelnen Ausgangsumsatz vor. Die Regelung ist zwingend. Vor diesem Hintergrund können sich auch Einzelhändler mit namentlich unbekannter Laufkundschaft und geringwertigen Erlösen nicht darauf berufen, dass die Einzelaufzeichnung jedes Barerlöses unzumutbar ist. Auf die Einzelaufzeichnungspflicht nach § 22 UStG kann auch nicht durch Rückgriff auf § 146 AO verzichtet werden. § 22 UStG ist insoweit lex specialis. Eine abweichende Verwaltungspraxis würde gegen Art. 242 MwStSystRL und damit gegen europäisches Recht verstoßen.

(so Pump, Die offene Ladenkasse mit Kassenbericht im bargeldintensiven Betrieb und § 22 UStG - Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen, StBp 2017, 150)

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