Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.6 § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)

• 2016

Grundstücksbezogene Leistungen / § 3a Abs. 3 UStG

 

Zum 1.1.2017 treten Art. 13b, 31a und 31b MwStVO in Kraft. Hierdurch werden die Begriffe "Grundstück" und "Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück" näher bestimmt. Der Anwendungsbereich von § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG ändert sich hierdurch nur geringfügig. Abschn. 3a.3 UStAE entspricht weitgehend den genannten Regelungen. Grundstücksbezogene Sicherheitsdienste, die vor Ort erbracht werden, gehören zu den grundstücksbezogenen Leistungen. Erfasst hiervon wird nicht nur die Sicherung durch Wachpersonal, sondern auch Sicherungsmaßnahmen, die aus der Ferne erbracht werden, wie z. B. Videoüberwachung. Grundsätzlich nicht darunter fällt die Installation von Sicherheitssystemen. Lagerleistungen gelten nur dann als grundstücksbezogene Dienstleistungen, wenn hierfür ein bestimmter Teil des Grundstücks der ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger gewidmet ist. Ist dies ausnahmsweise der Fall, kann ein Grundstücksbezug dadurch vermieden werden, dass der Lagerhalter sich im Lagervertrag die Möglichkeit vorbehält, auch Waren anderer Kunden in dem Lager zu lagern. Auch könnte der Lagerhalter den Zugang des Kunden zu den Lagerräumen vertraglich ausschließen. Leistungen von Büro-Sharing-Unternehmen gehören regelmäßig zu den grundstücksbezogenen Leistungen. Die Installation und Montage von Maschinen oder Anlagen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert werden, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern, stellen nur dann grundstücksbezogene Dienstleistungen dar, wenn sie am Ort der endgültigen Montage durchgeführt werden. Bilden Montage und Transport eine einheitliche Leistung, dürfte eine grundstücksbezogene Dienstleistung vorliegen, sofern der überwiegende Teil der Kosten auf die Montage entfällt. Bei auf Maschinen und Anlagen entfallenden Leistungen im Bereich von Wartung, Reparatur, Kontrolle und Überwachung kommt es nicht darauf an, von wo aus diese Leistungen erbracht werden. Leistungen z. B. von Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Notaren gehören zu den grundstücksbezogenen Leistungen, wenn sie auf eine Veränderung des rechtlichen Status des Grundstücks gerichtet ist. Erfasst werden z. B. das Aufsetzen oder die Beurkundung von Grundstückskaufverträgen und das Aufsetzen von Miet- und Pachtverträgen. Demgegenüber weist nach Auffassung der FinVerw die Rechts- und Steuerberatung in Grundstückssachen grundsätzlich keinen Grundstücksbezug auf (Abschn. 3a.3 Abs. 10 Nr. 7 UStAE). Die Überlassung von Ausrüstungsgegenständen, mit denen der Leistungsempfänger Arbeiten am Grundstück ausführt, stellt keine grundstücksbezogene Leistung dar. Anders ist dies, wenn auch die Durchführung der Arbeit geschuldet wird, wovon auszugehen ist, wenn neben den Gegenständen auch ausreichendes Personal zur Durchführung der Arbeit zur Verfügung gestellt wird.

(so Hammerl/Fietz, Grundstücksbezogene Dienstleistungen - Praxisfragen in Bezug auf die Einführung der Art. 13b, 31a und 31b MwStVO, DStR 2016, 2881)

• 2018

Digitale Dienstleistungen an Nichtunternehmer / § 3a Abs. 5 UStG

 

Die Umsatzbesteuerung digitaler Dienstleistungen an Nichtunternehmer ist in § 3a Abs. 5 UStG geregelt. Danach befindet sich der Ort der Steuerbarkeit bei solchen Leistungen immer im Inland. Folge ist, dass sich jeder ausländische Unternehmer beim ersten digitalen Umsatz in Deutschland für Zwecke der USt registrieren lassen muss. Insoweit gilt das MOSS-Verfahren. § 3a Abs. 5 UStG betrifft nur digitale Dienstleistungen i. S. v. Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunkdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen. Kein Anwendungsfall von § 3a Abs. 5 UStG liegt vor, wenn eine Leistung online bestellt und dann geliefert wird. Hier gelten umsatzsteuerlich die allgemeinen Regeln. Im Ergebnis dürfte die derzeitige Besteuerung digitaler Dienstleistungen ausländischer Unternehmer an deutsche Verbraucher unzureichend sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie durch in Drittstaaten ansässige Unternehmer erbracht werden. Ohne Mithilfe der ausländischen Staaten hat Deutschland insoweit faktisch keine Kontrollmöglichkeiten, zumal der inländische Verbraucher regelmäßig auch kein Interesse an der Zahlung der USt hat. Hinzu kommt noch, dass es sich bei derartigen Leistungsbeziehungen zumeist um Einzelsachverhalte handelt. Auch können derartige Leistungen faktisch von jedem Ort der Welt aus erbracht werden.

(so Kemper, Die Umsatzbesteuerung digitaler Dienstleistungen an Nichtunternehmer - Überlegungen zur Einbindung von "Plattformbetreibern", UStB 2018, 20)

Sonstige Leistungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen / Aktive Betriebsstätte / Passive Betriebsstätte / Vorrang des Unternehmenssitzes / Digitale Dienstleistungen / § 3a UStG

 

Fraglich ist, ob ausgeübte oder empfangene sonstige Leistungen i.S.v. § 3 Abs. 9 UStG an Bord eines Kreuzfahrtschiffs einer dort befindlichen Betriebsstätte zugerechnet werden können. Die...

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