Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2016

Unzulässige Beihilfe i. S. v. Art 107 Abs. 1 AEUV

 

Fraglich ist, ob es sich bei § 6a GrEStG in unionsrechtlicher Hinsicht um eine neu eingeführte Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt (vgl. BFH v. 25.11.2015, II R 50/13). Dies ist zu verneinen, wenn § 6a GrEStG dahingehend ausgelegt wird, dass es für die Einordnung als herrschendes Unternehmen nicht auf die Unternehmereigenschaft im umsatzsteuerlichen Sinne ankommt, sondern jeder Rechtsträger, der mindestens 95 % an einer Gesellschaft hält, als herrschendes Unternehmen i. S. v. § 6a GrEStG anerkannt wird, und die in § 6a S. 4 GrEStG genannten Mindesthaltefristen grundstücksbezogen und als reine Missbrauchsvermeidungsvorschriften verstanden werden. Bei einer derartigen Auslegung läge auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor. Zu überlegen ist, ob im Hinblick auf die o. g. Problematik die vorläufige Festsetzung von GrESt unter Außerachtlassung von § 6a GrEStG nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO beantragt werden sollte. So ließe sich das Risiko einer späteren mit Zinsfestsetzung verbundenen Festsetzung von GrESt vermeiden. Einem derartigen Antrag müsste entsprochen werden.

(so Behrens, Zumindest bei richtiger Auslegung ist § 6a GrEStG keine Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV, DStR 2016, 785)

Verschmelzung von abhängigen Gesellschaften auf das herrschende Unternehmen

 

Fraglich ist, ob von § 6a GrEStG auch die Verschmelzung von abhängigen Gesellschaften auf das herrschende Unternehmen umfasst wird (vgl. FG Nürnberg v. 16.10.2014, 4 K 1059/13, Az. des BFH: II R 62/14). Nach Auffassung der FinVerw ist dies zu verneinen. Nach der von ihr entwickelten Verbundtheorie findet § 6a GrEStG keine Anwendung, wenn durch den Rechtsvorgang der Verbund beendet wird (Erlasse v. 19.6.2012, BStBl I 2012, 662). Dies ist bei einer Verschmelzung von abhängigen Gesellschaften auf das herrschende Unternehmen der Fall. Zu folgen ist dieser Auffassung der FinVerw nicht. Die Verbundtheorie ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Sie ist willkürlich und führt zu Ergebnissen, die mit Art. 3 GG nicht vereinbar sind. Von daher führt auch die Verschmelzung von abhängigen Gesellschaften auf das herrschende Unternehmen zur Anwendung von § 6a GrEStG. Zu begründen ist dies mit Sinn und Zweck von § 6a GrEStG.

(so Wösthoff, Die Verschmelzung von abhängigen Gesellschaften nach oben im Lichte des § 6a GrEStG, DStR 2016, 721)

Mittelbarer unternehmerischer Bereich

 

Es dürfte zutreffend sein, den Begriff des herrschenden Unternehmens i. S. v. § 2 UStG auszulegen. Die jeweilige Beteiligung muss während der Vorbehaltens- und der Nachbehaltensfrist im umsatzsteuerlich auszulegenden unternehmerischen Bereich des herrschenden Unternehmens gehalten werden. Des Weiteren muss zwischen der auf Herrschaft ausgerichteten Beteiligung und der unternehmerischen Haupttätigkeit ein objektiv erkennbarer und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Davon ist auszugehen, wenn zwischen dem herrschenden Unternehmen und der abhängigen Gesellschaft entgeltliche Leistungsbeziehungen bestehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die für die Zuordnung zum unternehmerischen Bereich des herrschenden Unternehmens erforderlichen entgeltlichen Leistungsbeziehungen auch mittelbar über eine Tochtergesellschaft erbracht werden können (mittelbarer unternehmerischer Bereich). Dies könnte bejaht werden, wenn die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorliegen. Folge wäre, dass die Organgesellschaft ihre Rechtsträgereigenschaft im grunderwerbsteuerlichen Sinne verlieren würde und damit kein herrschender Unternehmer mehr sein könnte. Die FinVerw dürfte dieser Auffassung wohl nicht folgen (Erlasse v. 19.6.2012, BStBl I 2012, 662).

(so Figatowski/Karla, Der unternehmerische Bereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel, DB 2016, 731)

Einbringungen / Formwechsel / Herrschendes Unternehmen / Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen

 

Hinsichtlich der Anwendung von § 6a GrEStG bestehen erhebliche Unsicherheiten, die bisher durch die höchstrichterliche Rechtsprechung auch noch nicht abgeklärt worden sind. Nach Sinn und Zweck von § 6a GrEStG müssen in den Anwendungsbereich von § 6a GrEStG in der Fassung bis zum 29.6.2013 auch Einbringungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge fallen. Mangels Rechtsträgerwechsels werden Formwechsel nicht vom Anwendungsbereich des § 6a GrEStG erfasst. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, wie sich die Rechtslage bei einem quotenverschiebenden Formwechsel darstellt. Im Gegensatz zur Auffassung des FG Münster (FG Münster v. 16.2.2006, 8 K 1785/03) scheidet bei einem quotenverschiebenden Formwechsel eine Anteilsvereinigung aus, wenn die bereits vor der Umwandlung bestehende vermögensmäßige Beteiligung fortgeführt wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn damit eine Veränderung von Umfang und Qualität der Beteiligung verbunden ist, da dies an der eigentlichen Beteiligung des Anteilsinhabers am formgewechselten Rechtsträger nichts ändert. Des Weiteren kann der Formwe...

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