Literaturauswertung ErbStG/... / 2.19 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2016

Rückabwicklung von Schenkungen

 

Bei Übertragungsvorgängen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt die Zuwendung von Vermögensgegenständen vielfach unter dem Vorbehalt, dass sie bei Vorliegen bestimmter Umstände zurückgefordert werden kann. Durch derartige Vereinbarungen soll bei Eintritt des Rückabwicklungsgrunds nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die angefallene SchenkSt zum Erlöschen gebracht werden. Scheitert die Rückabwicklung, weil nicht alle Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorliegen, kann dies nicht nur die Steuerpflicht der Erstschenkung, sondern auch die der Rückschenkung zur Folge haben. Um das Risiko einer derartigen schenkungsteuerlichen Doppelbelastung zu vermeiden, kann es sich empfehlen, vor der Rückübertragung eine verbindliche Auskunft einzuholen. Ist dies nicht möglich, sollte die Rückübertragung unter dem ausdrücklichen Vorbehalt erfolgen, dass § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Anwendung findet. Des Weiteren sind bei der Rückabwicklung - neben § 29 Abs. 2 ErbStG - auch die sich daraus ergebenden einkommensteuerlichen Folgen zu beachten. Durch die Rückübertragung von Einkunftsquellen wird die Versteuerung der zwischenzeitlich vom Beschenkten erzielten Einkünfte grundsätzlich nicht berührt. Sind aufgrund eines zivilrechtlichen Ersatzanspruchs die Nutzungen vom Beschenkten an den Schenker auszukehren, liegt einkommensteuerlich insoweit eine unbeachtliche Einkommensverwendung vor. Vermeiden lassen sich die daraus ergebenden Verwerfungen durch die Vereinbarung im Übertragungsvertrag, dass der Beschenkte im Fall der Rückforderung der Schenkung die daraus gezogenen Nutzungen behalten darf. Die Rückübertragung des Gegenstands an den Schenker erfolgt ertragsteuerneutral. Die ab dem Rückgabezeitpunkt erzielten Einkünfte sind dem Schenker zuzurechnen. Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen ergeben sich aufgrund der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG regelmäßig nicht.

(so Bodden, Steuerliche Probleme bei der Rückabwicklung von Schenkungen, KÖSDI 2016, 19852)

• 2017

Überschüssige Zuwendungen / § 29 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG / § 5 Abs. 2 ErbStG

 

Nach Auffassung der FinVerw soll, wenn während der Zugewinngemeinschaft der ärmere Ehegatte mehr geschenkt erhalten hat, als ihm im Rahmen des späteren Zugewinnausgleichs zusteht, § 29 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 ErbStG keine Anwendung finden mit der Folge, dass nicht nur die überschüssige Zuwendung schenkungsteuerpflichtig ist, sondern die Steuerbefreiung in voller Höhe entfällt. Dem dürfte nicht zu folgen sein. Die Auffassung der FinVerw entspricht nicht nur nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen, sondern auch nicht deren Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich. Rechtsprechung zu dieser Problematik gibt es bisher nicht. Von daher sollte in diesen Fällen bei Verwendung der Güterstandsschaukel sichergestellt werden, dass das Endvermögen des beschenkten Ehegatten unter Berücksichtigung der Schenkung das Endvermögen des Schenkers nicht übersteigt.

(so Mack/Stenert, Entfällt die Steuerbefreiung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG bei sog. überschüssigen Zuwendungen vollständig? – Zur Ermittlung der steuerfreien Anrechnung nach § 1380 BGB, DStR 2017, 2645)

• 2018

Schenkungen zwischen Ehegatten / Erlöschen der Schenkungsteuer bei überschüssigen Zuwendungen / § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

 

Schenkungen zwischen Ehegatten sind grundsätzlich steuerpflichtig. Vermieden werden kann die entstandene SchenkSt über § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Fraglich ist, ob dies auch dann gilt, wenn aufgrund einer überschüssigen Schenkung nicht der beschenkte Ehegatte, sondern der Schenker einen Zugewinnausgleichsanspruch hat. Dies dürfte – entgegen der Auffassung der FinVerw – zu bejahen sein. Dies entspricht auch der Auffassung des FG Köln in seinem Urteil v. 18.1.2018, 7 K 513/16. Revision wurde nicht eingelegt. Trotzdem sollten Ehegatten in der Gestaltungsberatung darauf hingewiesen werden, dass eine überschüssige Schenkung der Rückgängigmachung der SchenkSt nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG entgegenstehen kann. Im Fall der Entscheidung des FG Köln wurde die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und erbrechtlich ausgeglichen. Gelten müsste die Entscheidung auch bei einem güterrechtlichen Zugewinnausgleich. Beim güterrechtlichen Zugewinnausgleich dürfte auch die Beseitigung der SchenkSt auf den überschüssigen Teil der Schenkung möglich sein. Anwendbar sein könnten in diesen Fällen § 29 Abs. 1 Nr. 1 oder § 10 Abs. 5 ErbStG. Zu beachten ist, dass § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG keine zeitliche Beschränkung vorsieht. Wurde die Zugewinngemeinschaft bereits beendet, ist darauf zu achten, dass insoweit keine Festsetzungsverjährung eintritt. Wurde die Anrechnung der Schenkung auf den Zugewinnausgleichsanspruch ausdrücklich ausgeschlossen, kann vor Beendigung der Zugewinngemeinschaft ehevertraglich die Anrechnungsbestimmung auch mit steuerlicher Wirkung nachgeholt werden. Zu prüfen ist allerdings jeweils, ob die Anrechnungsbestimmung im...

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