Literaturauswertung ErbStG/... / 2.11 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2016

Übertragung von KG-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch mit Stimmrechtsvollmacht / § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

 

GmbH-Anteile können unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden. Die Begünstigung nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt hier nur voraus, dass der Schenker an der GmbH mit mindestens 25 % beteiligt ist. Demgegenüber ist bei einer schenkweisen Übertragung von KG-Anteilen Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, dass der Schenker Mitunternehmer war und der Schenker Mitunternehmer wird. Werden KG-Anteile unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen und stehen die Stimmrechte ausschließlich dem Erwerber als neuem Gesellschafter zu, liegen die Voraussetzungen für eine Begünstigung nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vor, da der Erwerber Mitunternehmer wird. Verbleiben die Stimmrechte ausschließlich beim Vorbehaltsnießbraucher, wird der Erwerber nicht Mitunternehmer mit der Folge, dass eine Begünstigung nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG nicht in Betracht kommt. Anders ist dies bei einem gemeinsamen Stimmrecht von Gesellschafter und Vorbehaltsnießbraucher. Gleiches gilt bei Aufteilung des Stimmrechts zwischen Gesellschafter und Vorbehaltsnießbraucher, sofern der Erwerber bei allen wesentlichen Entscheidungen stimmberechtigt ist. Stimmrechtsvollmachten im Zusammenhang mit einem Vorbehaltsnießbrauch werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als ein Indiz für die fehlende Mitunternehmerstellung des Erwerbers angesehen. Zwingend ist dies nicht, da der Bevollmächtigte lediglich ein fremdes Recht ausübt. Anders ist dies, wenn sich aus ergänzenden Vereinbarungen ergibt, dass der Erwerber nicht als Mitunternehmer anzusehen ist. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten, die bei Stimmrechtsvollmachten bestehen, bieten sich als Alternativgestaltungen an der Rechtsformwechsel von der KG in die GmbH, die Zurückbehaltung eines Zwerganteils an der KG mit Sonderrechten oder die mittelbare Kontrolle über die Komplementär-GmbH.

(so Wachter, Stimmrechtsvollmachten bei der Übertragung von KG-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch, DStR 2016, 2065)

Anwendung der Verschonung auf Treugeber / Poolvereinbarung / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

 

Es stellt sich die Frage, ob die Verschonung nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG auch auf einen Steuerpflichtigen Anwendung findet kann, der den Geschäftsanteil an der Kapitalgesellschaft nur als Treugeber hält. Dies ist vor dem Hintergrund der Regelung in § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu bejahen. Das Erfordernis einer unmittelbaren Beteiligung steht dem nicht entgegen. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob trotz Treuhandstruktur eine Poolung vorgenommen werden kann. Auch dies ist zu bejahen. Erforderlich ist eine Poolabrede zwischen dem Treuhänder und den anderen Gesellschaftern. Dabei ist auch der Treugeber - neben einer Verfügungssperre in Form eines Abtretungsverbots - in die Poolregelung einzubeziehen. Ist nach dem Treuhandvertrag fraglich, ob der Treuhänder im Interesse des Treugebers einen Poolvertrag abschließen kann, sollte der Treugeber dem Treuhänder eine gesonderte Anweisung zum Abschluss eines Treuhandvertrags erteilen.

(so Milatz/John, Anteile an Kapitalgesellschaften als begünstigtes Vermögen nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in Treuhandstrukturen, ErbStB 2016, 371)

Investitionsklausel / Grenzen von 26 Mio EUR / Abschlag für Familienunternehmen / Lohnsumme / Kapitalisierungsfaktor / Rückwirkende Anwendung / § 13b Abs. 5 ErbStG

 

Die Investitionsklausel nach § 13b Abs. 5 ErbStG ermöglicht es, Verwaltungsvermögen im Fall des Erwerbs von Todes wegen rückwirkend in begünstigtes Vermögen aufgrund eines vom Erblasser vorgefassten Plans umzuqualifizieren. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Erblasser weder an der Geschäftsführung noch am Aufsichtsorgan des Unternehmens beteiligt ist und von daher keine Investitionen beschließen kann. Gleiches gilt, wenn er zwar an der Geschäftsführung beteiligt ist, aber keine Alleinentscheidungsbefugnis hat. Bei der Prüfung der Grenze von 26 Mio. EUR nach § 13a Abs. 1 ErbStG sind Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren in die Prüfung einzubeziehen. Hierbei ist nicht auszuschließen, dass auch Erwerbe vor dem 1.7.2016 und sogar vor dem 1.1.2009 zu berücksichtigen sind, wobei fraglich ist, mit welchen Werten diese Vermögenswerte anzusetzen sind. Vor dem Hintergrund des Rückwirkungsverbots dürfte dies verfassungsrechtlich problematisch sein. Vor diesem Hintergrund kann es sich empfehlen, Unternehmensvermögen z. B. auf mehrere Erwerber zu übertragen, um das Überschreiten der Grenze von 26 Mio. EUR zu vermeiden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, was als steuerlicher Gewinn gekürzt um die auf den Gewinnanteil entfallende Steuer bei einer Personengesellschaft anzusehen ist. Hier dürfte die individuelle Einkommensteuerbelastung eines jeden Gesellschafters zu berücksichtigen sein, was eventuell disquotale Gewinnausschüttungen erforderlich macht, um ein Überschreiten der Schwelle von 37,5 % zu vermeiden. Im Hinblick auf die Grenze...

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