Literaturauswertung EStG/KS... / 2.15 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2016

Investitionsabsicht

 

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 22.10.2014, 5 U 385/13 entschieden, dass der Steuerberater, wenn der Steuerpflichtige im Vorfeld einer geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens dessen Betriebsgrundstück veräußert, diesen auf die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 6b Abs. 3 EStG hinweisen muss. Versäumt er dies, muss der Steuerberater die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens widerlegen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Ersatzbeschaffungsabsicht und deren Realisierbarkeit nach Maßgabe der gesetzlichen und sonstigen steuerrechtlichen Vorschriften trifft hingegen den Mandanten des Steuerberaters. Zu folgen ist der Auffassung des OLG Koblenz nicht. § 6b Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, innerhalb der Reinvestitionsfrist eine Ersatzbeschaffung durchzuführen. Vielmehr reicht für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 6b EStG die Verwirklichung eines Veräußerungstatbestands hinsichtlich bestimmter begünstigter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aus mit der Folge der Realisation stiller Reserven.

(so Bolk, Unterlassene Passivierung einer Rücklage nach § 6b EStG – Anmerkungen zum Urteil des OLG Koblenz vom 22.10.2014, 5 U 385/13, DStR 2016, 458)

Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils

 

Teilweise ungeklärt sind die Rechtsfolgen der Bildung, Fortführung und Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG bei der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils. Nach Auffassung des FinMin Schleswig-Holstein vom 2.9.2014, VI 306 – S 2139 – 134 sind insoweit sämtliche Vorgänge auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters abzubilden (Gesellschafter-Lösung). Zu folgen ist der Gesellschafter-Lösung nicht. Gleiches gilt auch für die Gesellschafts-Lösung. Vorzugswürdig ist die sog. vermittelnde Lösung. Danach erfolgt die Bildung der Rücklage nach § 6b EStG, wenn der Mitunternehmer seinen gesamten Mitunternehmeranteil veräußert, in einer für das Rest-Betriebsvermögen des ausgeschiedenen Mitunternehmers aufzustellenden Bilanz, die nicht Bestandteil der Gesamtbilanz der Personengesellschaft ist. Das Wahlrecht zur Bildung der Rücklage nach § 6b EStG wird insoweit beim Feststellungsfinanzamt der Personengesellschaft ausgeübt. In diesem Rest-Betriebsvermögen wird auch die Rücklage nach § 6b EStG weiter abgebildet. Geltung hat dies auch für deren Auflösung. Diese führt zu nachträglichen, nicht begünstigten gewerblichen Einkünften. Diese sind nicht mehr Gegenstand des Feststellungsverfahrens bei der Personengesellschaft, da das Rest-Betriebsvermögen nicht Bestandteil des Betriebs der Personengesellschaft ist. Ebenfalls geführt werden kann im Rest-Betriebsvermögen der Buchnachweis i. S. v. § 6b Abs. 4 Nr. 1 und 5 EStG. Etwaige gewerbesteuerliche Belastungsverschiebungen aus der gewinnwirksamen Auflösung der Rücklage nach § 6b EStG sind über entsprechende Abreden zwischen den Gesellschaftern auszugleichen.

(so Neu/Hamacher, Bilanz- unf gewerbesteuerrechtliche Fragen und Risiken der Bildung und Auflösung von § 6b-Rücklagen bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, GmbHR 2016, 1)

Zinsschranke

 

Fraglich ist, ob es in den Fällen, in denen die Zinsschranke Anwendung findet, sinnvoll ist, eine Rücklage nach § 6b EStG zu bilden. Dies ist grundsätzlich zu verneinen, da in diesen Fällen die Bildung einer 6b-Rücklage zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führt. Diese resultiert daraus, dass die aufgedeckten stillen Reserven bei der Ermittlung des EBITDA nicht berücksichtigt werden. Die sich daraus ergebende steuerliche Doppelbelastung ist mit dem Gleichheitsgebot nicht vereinbar. Zu beachten ist aber, dass zukünftige Steuerzahlungen eine andere Wertigkeit haben als gegenwärtige Steuerzahlungen. Vor diesem Hintergrund gilt, dass je kürzer die Nutzungsdauer des Ersatzwirtschaftsguts bzw. je geringer der Diskontierungssatz ist, desto geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich ein positiver Barwert bei der Bildung der 6b-Rücklage einstellt.

(so Schmidt, Zinsschranke und 6b-Rücklage - Ist die Bildung einer 6b-Rücklage sinnvoll?, NWB 2016, 920)

• 2017

Inlandserfordernis / Mindestzugehörigkeit zur inländischen Betriebsstätte / § 6b Abs. 4 EStG

 

Nach § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG müssen die angeschafften oder hergestellten Reinvestitionsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebstätte gehören. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH v. 16.4.2015, C-591/13 wurde Stpfl. bei Auslandsinvestitionen die Möglichkeit eingeräumt, die auf den Veräußerungsgewinn entfallende ESt in 5 gleichen Jahresraten zu entrichten. Ob die nunmehrige Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, ist zweifelhaft. Die Umsetzung des Urteils des EuGH v. 16.4.2015, C-591/13 durch den deutschen Gesetzgeber dürfte unzureichend sein. Auch die Regelung in § 6b Abs. 10 EStG - Ausschluss der Reinvestition in Kapitalbeteiligungen - ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Zum einen verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum anderen unterliegt auch sie dem Inlandsbezug des § 6b A...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge