Literaturauswertung EStG/KS... / 2.35 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2016

Begünstigte Lebensversicherungen / Vermögensverwaltende Lebensversicherungen / Fondsgebundene Lebensversicherungen / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

 

Für vermögensverwaltende Lebensversicherungen kommt eine privilegierte Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht in Betracht. Vielmehr unterliegen die Erträge aus einer vermögensverwaltenden Lebensversicherung den allgemeinen Besteuerungsregeln. Folge ist, dass Inhaber vermögensverwaltender Lebensversicherungsverträge steuerlich wie Direktanleger behandelt werden. Demgegenüber fallen fondsgebundene Lebensversicherungen grundsätzlich unter den Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Da gewisse Gemeinsamkeiten zwischen vermögensverwaltenden und fondsgebundenen Lebensversicherungen bestehen, lässt sich deren unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht rechtfertigen. Von daher sind entweder beide Lebensversicherungsprodukte von der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG auszunehmen oder dieser zu unterwerfen.

(so Dobner/Schick, Steuerliche Behandlung vermögensverwaltender Lebensversicherungsverträge in der Nachdeklarationsberatung, DStR 2016, 280)

Fondsgebundene Lebensversicherungen / Selbstanzeige / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

 

Fondsgebundene Lebensversicherungen werden vielfach dazu genutzt, um bisher nicht offen gelegtes ausländisches Bankvermögen schleichend über die nachgelagerte Besteuerung in die Steuerehrlichkeit zu überführen. Zu diesem Zweck wird das bisher nicht offen gelegte ausländische Bankvermögen in die fondsgebundene Lebensversicherung eingebracht. Zu einer nachgelagerten Besteuerung kommt es aber nur, wenn die fondsgebundene Lebensversicherung die Voraussetzungen für eine Lebensversicherung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 erfüllt. Fehlt es daran, weil es sich z. B. um einen vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt, unterliegen die erzielten Erträgnisse nach den allgemeinen Grundsätzen regelmäßig der sofortigen Besteuerung. Auch ausländische fondsgebundene Lebensversicherungen können Lebensversicherungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sein. Dies gilt für Altverträge (BFH v. 1.3.2005, VIII R 47/01). Nach Auffassung des FG Köln gilt dies aber auch für Neuverträge (FG Köln v. 29.9.2015, 10 K 3587/13, EFG 2016, 26). Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (VIII R 36/15). Zu beachten ist, dass der ab 2017 beginnende automatische Austausch von Finanzkontendaten auch ausländische fondsgebundene Lebensversicherungen betreffen wird. Von daher empfiehlt es sich, fondsgebundene Lebensversicherungen zeitnah daraufhin zu überprüfen, ob sie die Voraussetzungen einer Lebensversicherung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG erfüllen. Auch sollten derartige Vertragsgestaltungen aktiv gegenüber der FinVerw offen gelegt werden.

(so Winkels/Thonemann-Micker, Fondsgebundene Lebensversicherungen – Selbstanzeige erforderlich?, DB 2016, 915)

Ausfall von Darlehen / Ausfall von Gesellschafterdarlehen / § 20 EStG

 

Bei privaten Darlehensforderungen unterliegen nicht nur die laufenden Erträge, sondern auch Veräußerungsgewinne der Besteuerung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Dagegen soll nach Auffassung des FG Düsseldorf v. 11.3.2015, 7 K 3661/14 E, Az. des BFH: VIII R 13/15 der Ausfall eines im Privatvermögen gehaltenen Darlehens steuerlich unbeachtlich sein. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Da die bisherige Trennung zwischen Ertrags- und Vermögenssphäre durch die Neuregelung von § 20 EStG im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer aufgehoben wurde, ist auch der Ausfall von privaten Darlehen durch eine steuerbare Tätigkeit i. S. v. § 20 EStG veranlasst. Von daher stellt die Nichtberücksichtigung des Darlehensausfalls eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar. Die sich daraus ergebende Verfassungswidrigkeit kann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung von § 20 Abs. 2 EStG vermieden werden. Von daher muss auch der Verlust privater Darlehen im Rahmen von § 20 EStG berücksichtigt werden. Entsprechendes hat Geltung auch – unabhängig von der Beteiligungshöhe - für ausgefallene Gesellschafterdarlehen. Im Übrigen ist dem Darlehensgläubiger zu raten, die Darlehensforderung vor der Insolvenz des Darlehensschuldners zu verkaufen.

(so Aigner, Der Ausfall eines Darlehens, insbesondere Gesellschafterdarlehens, im Privatvermögen, DStR 2016, 345)

 

Dem Urteil des FG Düsseldorf v. 11.3.2015, 7 K 3661/14 E (Az. des BFH: VIII R 13/15) ist nicht zu folgen. Darlehensverluste erfüllen grundsätzlich den Begriff der Werbungskosten. Deren Abzug ist aber nach § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen. Ein Verlustabzug dürfte aber im Rahmen von § 20 Abs. 2, 4 und 6 EStG möglich sein. Entsprechende Folgewirkungen müssten sich bei von § 17 EStG erfassten Verlusten aus Gesellschafterdarlehen ergeben. Es empfiehlt sich, einen absehbaren Darlehensverlust durch einen steuerbaren Vorgang - hierbei bieten sich insbesondere die Veräußerung und die verdeckte Einlage an - zu realisieren. Ein Gestaltungsmissbrauch i. S. v. § 42 AO dürfte hierin grundsätzlich nicht zu sehen sein. Der Darl...

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