Literaturauswertung EStG/KS... / 2.39 § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder)

• 2017

Übertragung der Kinderfreibeträge / Verfassungswidrigkeit / § 32 Abs. 6 EStG

 

Getrenntlebende verheiratete und unverheiratete Eltern haben nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG unter bestimmten Voraussetzungen - im Gegensatz zu zusammenlebenden verheirateten und unverheirateten Eltern - die Möglichkeit, den Freibetrag für Betreuungs, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf zu übertragen, wobei die Kindergeldanrechnung im Rahmen der Günstigerprüfung aus Vereinfachungsgründen an die Aufteilung des Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum anknüpft. Dies führt bei getrenntlebenden verheirateten und unverheirateten Eltern für den Elternteil, bei dem das Kind lebt, zu einem Steuervorteil, wenn dieser dem anderen Elternteil den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum überlässt, anstatt diesen selbst zu nutzen. Zusammenlebende verheiratete und unverheiratete Eltern sind von dieser Gestaltungsmöglichkeit ausgeschlossen. Es stellt sich die Frage, ob dies mit Art. 3 und 6 GG vereinbar ist. Mangels sachlichen Grunds für diese Differenzierung dürfte dies zu verneinen sein.

(so Kinne/Kühn/Müller/Meyer, Steuergestaltung durch Übertragung der Kinderfreibeträge: Werden zusammenlebende Eltern verfassungswidrig benachteiligt?, DStR 2017, 2463)

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