Literaturauswertung EStG/KS... / 2.43 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

• 2016

Option zur unternehmerischen Beteiligung

 

Wird zur unternehmerischen Beteiligung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG optiert, findet § 20 Abs. 9 EStG keine Anwendung. Der Werbungskostenabzug erfolgt vielmehr unter Beachtung des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum, für den er gestellt worden ist. Wird er nicht widerrufen, gilt er auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume. Die Finanzverwaltung vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung (BMF vom 9.10.2012, BStBI I 2012, 953 Tz. 139), dass die ausgeübte Option, wenn die Beteiligungsquote in einem der auf die erstmalige Antragstellung folgenden vier Jahre nicht erreicht wird, ab diesem Veranlagungszeitraum keine Wirkung mehr entfaltet. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Die gesetzliche Regelung verlangt keine rückwärts gerichtete Untersuchung des Optionszeitraums dahingehend, ab welchem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen der unternehmerischen Beteiligung nicht mehr vorgelegen haben. Die Rechtsfolgen der wirksamen Option gelten damit für den gesamten Optionszeitraum. Hierfür spricht auch das BFH-Urteil vom 1.7.2014, VIII R 53/12. In diesem Urteil hat der BFH allerdings die aufgeworfene Problematik nicht ausdrücklich entschieden.

(so Engelberth, Behandlung nachträglicher Schuldzinsen - Überblick über die neuere BFH-Rechtsprechung und die in diesem Zusammenhang ergangenen BMF-Schreiben, NWB 2016, 20)

Berufliche Tätigkeit

 

Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG können Stpfl., die mindestens zu 1 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sind, zur normaltariflichen Besteuerung unter Berücksichtigung des Werbungskostenabzugs und des Teileinkünfteverfahrens optieren, wenn sie neben dieser Beteiligung für die Kapitalgesellschaft beruflich tätig sind. Hierbei stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die berufliche Tätigkeit zu stellen sind. Nach Auffassung des Gesetzgebers sollte nur eine berufliche Tätigkeit, die eine maßgebliche Einflussnahme auf die Gesellschaft ermöglicht, relevant sein. Demgegenüber vertritt der BFH in seinem Urteil v. 25.8.2015, VIII R 3/14 die Auffassung, dass aufgrund des eindeutigen Wortlauts der gesetzlichen Regelung an die berufliche Tätigkeit weder Anforderungen qualitativer noch quantitativer Art zu stellen sind. Von daher dürfte jede wie auch immer geartete berufliche Tätigkeit für die Anwendung des Optionsrechts ausreichend sein. Es genügen geringfügige oder sporadisch ausgeübte Tätigkeiten. Eine Möglichkeit der Einflusssnahme auf die unternehmerischen Entscheidungen der Gesellschaft ist nicht notwendig. Erfasst werden von daher auch Tätigkeiten als Putzfrau oder Hausmeister in geringfügiger Beschäftigung. Die Tätigkeit kann sowohl selbständig als auch nichtselbständig ausgeübt werden. Ausreichend sein dürften auch unentgeltliche Tätigkeiten. Die Rechtsprechung des BFH führt zu einer deutlichen Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG. Auch eröffnet sie erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten.

(so Grave/Hermes, Die berufliche Tätigkeit für den Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG im Lichte der Rechtsprechung – Notwendigkeit einer gesetzlichen Klarstellung, DStR 2016, 946)

Nahe stehende Person

 

Der BFH hat mit Urteilen v. 29.4.2014, VIII R 9/13, v. 14.5.2014, VIII R 31/11 und v. 28.1.2015, VIII R 8/14 den Begriff der nahestehenden Person i. S. v. § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG geklärt. Danach können nahestehende Person sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Der BFH legt den Begriff eigenständig aus. Ein Rückgriff auf andere gesetzliche Definitionen erfolgt nicht. Auch ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse reicht nicht aus. Vielmehr liegt ein Näheverhältnis i. S. v. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b EStG nur dann vor, wenn die Person auf den Stpfl. einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder umgekehrt der Stpfl. auf diese Person einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder eine dritte Person auf beide einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die Person oder der Stpfl. imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Stpfl. oder die nahe stehende Person einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat. Des Weiteren ist für die Annahme eines Beherrschungsverhältnisses erforderlich, dass der beherrschten Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum mehr verbleibt. Damit hat der BFH den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b EStG erheblich eingeschränkt. Geltung hat die aufgezeigte Rechtsprechung des BFH auch im Rahmen von Angehörigenverhältnissen. Insoweit gilt im Rahmen von § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht der Angehörigenbegriff i. S. v. § 15 AO. Der Anwendungsberei...

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