Literaturauswertung EStG/KS... / 2.52 § 36 EStG (Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer)

• 2016

Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

 

Maßgebend für die Anrechnungsberechtigung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist ausschließlich, auf wessen Rechnung die Einkommensteuervorauszahlungen geleistet wurden. In diesem Zusammenhang hat der BFH mit Urteil vom 13.5.2015, VII R 41/14 entschieden, dass bei im Rahmen einer intakten Ehe entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen ohne konkrete Tilgungsbestimmung eine rückwirkende Tilgungsbestimmung nicht in Betracht kommt. Auch kann eine einmal getroffene Tilgungsbestimmung rückwirkend nicht geändert werden. Daraus können sich im Fall einer Trennung von Ehegatten erhebliche finanzielle Konsequenzen ergeben, wenn z. B. ein verheirateter Betriebsinhaber Einkommensteuervorauszahlungen für sich und seinen Ehegatten ohne Tilgungsbestimmung leistet. Von daher ist zu überlegen, ob auch bei einer intakten Ehe Einkommensteuervorauszahlungen mit Tilgungsbestimmung im Zeitpunkt der Zahlung nur auf eigene Rechnung entrichtet werden. An die Tilgungsbestimmung ist die Finanzverwaltung gebunden. Über die Tilgungsbestimmung sollte im Zweifelsfall das Finanzamt schriftlich unterrichtet werden. Als ausreichende Tilgungsbestimmung angesehen wird die Angabe des eigenen Namens im Verwendungszweck der Überweisung. Werden die Einkommensteuervorauszahlungen im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen, hat für die jeweilige Zahlung eine gesonderte Tilgungsbestimmung zu erfolgen.

(so Rukaber, Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Ehegatten - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 13.5.2015, VII R 41/14, NWB 2016, 250)

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