Literaturauswertung EStG/KS... / 2.60 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)

• 2017

 

Die Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG betrifft an Steuerausländer gezahlte Abfindungen. Derartige Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten nach § 50d Abs. 12 EStG für Zwecke der Anwendung eines DBA als ein für die frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Anders ist dies, wenn das DBA insoweit eine eigenständige Regelung enthält. Macht der andere Staat bei Zuweisung des Besteuerungsrechts an ihn von diesem keinen oder keinen vollständigen Gebrauch, gilt § 50d Abs. 9 EStG. Besteht kein DBA, findet § 50d Abs. 12 EStG keine Anwendung. Bei § 50d Abs. 12 EStG handelt es sich um ein treaty override. Hierdurch werden die bestehenden Regelungen, insbesondere § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG nicht berührt. In den Fällen der Arbeitsausübung in mehreren Staaten ist eine Aufteilung der Abfindung auf die jeweiligen Einzelstaaten erforderlich. Für die Aufteilung gelten die Regelungen im DBA, die unterschiedlich sein können. Es empfiehlt sich die Einholung einer Lohnsteueranrufungsauskunft. Werden die Abfindungen von einem ausländischen Arbeitgeber an einen ausländischen Arbeitnehmer gezahlt, dürfte mangels Kenntnis der deutschen Finanzverwaltung die Durchsetzung des entsprechenden Steueranspruchs scheitern.

(so Neyer, Deutscher Steuerzugriff auf Entschädigungszahlungen an den international mobilen Arbeitnehmer – Neuregelung ab 1.1.2017, DStR 2017, 1632)

• 2018

Unionsrechtswidrigkeit von § 50d Abs. 3 EStG / § 50d Abs. 3 EStG

 

Der EuGH hat mit Entscheidung v. 20.12.2017, C-504/16, C-613/16 § 50d Abs. 3 EStG 2007 als unionsrechtswidrig angesehen. § 50d Abs. 3 EStG 2007 unterstellt in pauschaler Weise einen Missbrauch, erfasst nicht nur rein künstliche Gestaltungen und sieht die Möglichkeit eines Gegenbeweises nicht vor. Dies ist weder mit den in der MTRL genannten Regelungen noch mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Fraglich ist, ob dies auch hinsichtlich § 50d Abs. 3 EStG 2012 (C-440/17) gilt. Dies dürfte - aus den gleichen Gründen - zu bejahen sein. Für in der Vergangenheit ausgelöste Quellensteuern sollten - sofern die Fristen noch nicht abgelaufen sind - entsprechende Erstattungsanträge gestellt werden. Hinsichtlich künftiger Quellensteuer sollten entsprechende Freistellungsanträge gestellt werden. Bei Ablehnung sollten die Bescheide im Hinblick auf das beim EuGH anhängige Verfahren C-440/17 offen gehalten werden.

(so Polatzky/Goldschmidt/Schuhmann, § 50d Abs. 3 EStG 2007 unionsrechtswidrig - das Ende der deutschen Anti-Treaty-/Directive-Shopping-Regelung?, DStR 2018, 641)

Entlassungsentschädigung bei internationaler Geschäftsführertätigkeit / § 50d Abs. EStG

 

Entlassungsentschädigungen aus internationaler Geschäftsführertätigkeit unterliegen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht. Bei beschränkter Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG dürften die freigestellten Aktivbezüge bei der Ermittlung des steuerverstrickten Teils der Abfindung auszuscheiden sein. Zu beachten ist seit dem Vz 2017 § 50d Abs. 12 EStG. Danach gelten Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, für Zwecke der Anwendung eines DBA als für frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Keine Geltung hat dies, soweit das DBA in einer gesonderten, ausdrücklich solche Abfindungen betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. Letzteres kann im Einzelfall die Option eröffnen, durch Wohnsitzwechsel in ein Land auszuweichen, dessen DBA hinsichtlich der Regelung in § 50d Abs. 12 EStG eine Sperrwirkung entfaltet. Ist das Besteuerungsrecht für die Abfindung zwischen Deutschland und einem anderen Staat auf Grund eines DBA aufzuteilen, ist die Zuordnung pro rata temporis vorzunehmen. Fraglich ist aber die Festlegung des maßgeblichen Referenzzeitraums. Abzustellen sein dürfte wohl auf die Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses bei dem die Abfindung zahlenden Arbeitgeber. § 50d Abs. 12 EStG gilt auch für Steuerinländer, wobei insoweit § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten ist. Bei Steuerinländern kann sich abweichend vom DBA eine Steuerfreistellung im Inland und eine Zuweisung des Besteuerungsrechts an den anderen Vertragsstaat ergeben. Rechtsverordnungen i. S. v. § 2 Abs. 2 Satz 1 AO sind zu beachten.

(so Neyer, Entlassungsentschädigung nach internationaler Geschäftsführertätigkeit - Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland, DB 2018, 1362)

Verdecktes Treaty Override / § 50d EStG

 

Das BVerfG hat mit Urteil v. 15.12.2015, 2 BvL 1/12 entschieden, dass völkerrechtlichen Verträgen innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zukommt und dass das Demokratieprinzip auch in diesem Fall verlangt, dass spätere Gesetzgeber die Rechtsakte früherer Gesetzgeber innerhalb der vom GG vorgegebenen Grenzen revidieren können. Ergangen ist die Entscheidung des BVerfG zum offenen Treaty Override. Geltung hat sie auch für ein offenes Treaty Override mit nachfolgender völkerrechtlicher Vereinbarung. De...

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