Literaturauswertung EStG/KS... / 2.9 § 4h EStG (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen - Zinsschranke)

• 2016

Verfassungsmäßigkeit

 

Mit Beschluss v. 14.10.2015, I R 20/15 hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelungen in § 4h EStG bzw. § 8 Abs. 1 i. V. m. § 8a KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Der BFH hält die genannten Regelungen für verfassungswidrig. Er sieht in ihnen einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip. Der Auffassung des BFH ist zu folgen. Insbesondere besteht auch keine unionsrechtliche Pflicht zur Anwendung der Zinsschranke auf reine Inlandssachverhalte. Entsprechende Steuerbescheide sollten offen gehalten werden, da nicht ausgeschlossen werden werden kann, dass das BVerfG die Zinsschranke auch für die Vergangenheit verwirft. Kommt das BVerfG zu dem Ergebnis, dass die Zinsschranke verfassungswidrig ist, dürfte dies weitreichende Folgen haben. Die beabsichtigte Schaffung von Regelungen, die mit der Zinsschranke vergleichbar sind, auf europäischer bzw. internationaler Ebene dürfte damit ausgeschlossen sein.

(so München/Mückl, Die Verfassungswidrigkeit der Steuerinnovation "Zinsschranke" – Zugleich Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 14.10.2015, I R 20/15, DB 2016, 497)

Verfassungsmäßigkeit

 

Der BFH ist der Auffassung, dass § 4h EStG i. V. m. § 8a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. Er hat mit Vorlagebeschluss v. 14.10.2015, I R 20/17 (Az. des BVerfG: 2 BvL 1/16) die Entscheidung des BVerfG eingeholt. Der Auffassung des BFH ist zu folgen. Fraglich ist allerdings, welche Auswirkungen sich insoweit auf den Kommissionsvorschlag zu einer Anti-BEPS-Richtlinie v. 28.1.2016 ergeben, die sich an die deutsche Zinsschrankenregelung anlehnt, z.T. aber schärfere Regelungen beinhaltet. Bestätigt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit von § 4h EStG, ist eine Zustimmung Deutschlands zur Umsetzung der Richtlinie nicht zulässig. Damit würde verfassungswidriges EU-Recht gesetzt. Allerdings dürften der Bundesregierung aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit der beabsichtigten Regelung bereits heute schon im Rat die Hände gebunden sein.

(so Weggenmann, Die Zinsschrankenregelung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand – Zugleich Anmerkung zu BFH v. 14.10.2015, I R 20/15, BB 2016, 1175)

• 2018

Darlehen mit festem Zinssatz / Variable Darlehen abgesichert mittels Swap, Cap oder Collar / Stille Lasten / § 4h EStG / § 4f EStG / § 8 Nr. 1 GewStG / § 15 Abs. 4 EStG

 

Bei festverzinslichen Darlehen führen stille Lasten, da es sich bei Darlehen um Geldleistungsverpflichtungen mit einem feststehenden Nennwert handelt, zu keiner dauernden Werterhöhung. Eine Teilwertzuschreibung kommt von daher nicht in Betracht. Anders ist dies bei der Übertragung derartiger Darlehen. Das Darlehen ist dann mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Zu erfolgen hat eine aufwandswirksame Aufstockung. Keine Anwendung findet § 4f EStG. Der Aufwand aus der Aufdeckung der stillen Lasten auf Grund der Übertragung der Verbindlichkeit unterliegt sowohl der Zinsschranke nach § 4h EStG als auch der GewSt nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Ein Darlehen mit festem Zins kann im Ergebnis auch erreicht werden durch Abschluss eines Darlehens mit variablem Zins verbunden mit einem Zinsswap. Die stillen Lasten befinden sich dann im Zinsswap. Handelt es sich um ein Sicherungsgeschäft, unterliegt das Swap-Ergebnis der Zinsschranke und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Keine Anwendung findet die Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 bis 5 EStG. Besteht keine Bewertungseinheit, gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen § 4f EStG, der gegenüber der Zinsschranke vorrangig sein dürfte. Auch bei Abschluss eines Darlehens mit variablem Zins verbunden mit einem Zinscap unterliegt die periodische Prämie der Zinsschranke und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Entsprechendes gilt auch bei Abschluss eines Darlehens mit variablem Zins verbunden mit einem Zinscollar. Gelten dürfte die Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 bis 5 EStG hinsichtlich des Aufwands aus dem Zinscollar, soweit er durch das Unterschreiten der Zinsuntergrenze bedingt ist.

(so Ettinger, Steuerliche Besonderheiten von Darlehen mit festem Zinssatz - Festverzinsliche oder mittels Swap, Cap oder Collar abgesicherte Darlehen, DStR 2018, 1805)

2019

Zinsschranke / Verfassungsmäßigkeit / Holding-Gesellschaften / § 4h EStG / § 8a KStG

 

Die Zinsschranke ist mit Art. 3 GG nicht vereinbar. Sie verstößt sowohl gegen das objektive Nettoprinzip als auch gegen den Folgerichtigkeitsgrundsatz. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BVerfG (2 BvL 1/16) anhängig. Allerdings führt der ATAD zu einer Verschiebung der Kompetenzen zum EuGH. Es gelten dann die Regelungen der EU-Grundrechtscharta. Fraglich ist allerdings, ab welchem Zeitpunkt diese verdrängende Wirkung eintritt. In besonderem Maße von den überschießenden Steuerwirkungen der Zinsschranke werden Holding-Personengesellschaften, z.B. in der Form einer rein inländischen "Kapitalgesellschaften - Holding-Personengesellschaft - Kapitalgesellschaften" -Struktur, betroffen. Bei der Ermittlung des maß...

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