Literaturauswertung EStG/KS... / 2.14 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2017

Entsorgung von Pensionszusagen / § 6a EStG

 

Bestehende Pensionszusagen führen bei mittelständischen Kapitalgesellschaften oft zur Überschuldung oder zur Unveräußerlichkeit. Von daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, sich der Pensionszusage zu entledigen. In Betracht kommt zum einen der Verzicht. Dabei kann eine einheitliche Pensionszusage aufgespalten werden in einen bereits erdienten Anteil (past service) und einen noch zu erdienenden Anteil (future service). Auf die beiden Anteile kann jeweils getrennt verzichtet werden. Möglich müsste es auch sein, auf den nicht werthaltigen Teil der Zusage und auf den future service parallel zu verzichten. Sinnvoll kann dies insbesondere in den Fällen der Überschuldung sein, wobei vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Berechnungshöhen eindeutig geregelt werden sollte, welcher der beiden Verzichte zuerst erfolgt. Weitere Möglichkeiten bestehen in der Abfindung, der Übertragung auf Pensionsfonds bzw. Unterstützungskassen und der Übertragung auf Schwestergesellschaften. Ebenfalls als Möglichkeiten in Betracht kommen die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG verbunden mit dem Einfrieren der Zusage und die Errichtung einer Rentner-GmbH durch Asset Deal. Die aufgezeigten einzelnen Varianten führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen. Dabei wird bei bestehender Finanzierbarkeit oft die Abtretung der Rückdeckungsversicherung und der Verzicht auf die Pensionszusage - mit dem Manko der Belastung mit Lohnsteuer - in Betracht kommen. Bei nicht bestehender Finanzierbarkeit ist der Asset Deal mit einem späteren teilweisen oder gänzlichen Verzicht auf die Pensionszusage anzustreben, um einen Lohnzufluss zu vermeiden.

(so Neufang/Schäfer/Stahl, Pensionszusagen - Maßnahmen zur "Entsorgung", BB 2017, 1559)

Rechnungszinssatz / Verfassungsmäßigkeit / § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG

 

Bei der Bewertung von Versorgungsverpflichtungen zum Jahresende 2017 wird der handelsrechtliche Rechnungszins voraussichtlich 3,68 % betragen. Auch bei der Bewertung nach IFRS bzw. US-GAAP ist unter Berücksichtigung der Parameter Zins (1,75 bis 2,5 %), Lohn- (2,0 bis 3,0 %) und Rentensteigerung (1,3 bis 1,75 %) ein Absinken der Pensionsrückstellungen zum 31.12.2017 zu erwarten. Demgegenüber beträgt der steuerliche Rechnungszins 6 %. Die Differenz zwischen steuerlichem und handelsrechtlichem Rechnungszinssatz dürfte verfassungswidrig sein. Geltung hat dies nicht nur für die Zinssatztypisierungen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG sondern auch für die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 1 Nr. 3a EStG. Das BVerfG hatte bereits 1984 darauf hingewiesen, dass eine allzu große Diskrepanz zwischen der Kapitalmarktrendite und dem steuerlichen Zins nicht hinnehmbar ist. Das FG Köln hat dem BVerfG die entsprechende Frage zur Entscheidung vorgelegt (Pressemitteilung des FG Köln v. 16.10.2017).

(so Höfer/Hagemann/Neumeier, Versorgungsverpflichtungen in den Konzern- und Jahresabschlüssen 2017, handels- und steuerbilanzieller Rechnungszins, DB 2017, 2885)

Abzinsungszinssatz / Verfassungsmäßigkeit / § 6a Abs. 3 S. 2 EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

 

Die in § 6a Abs. 3 S. 2 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG niedergelegten Abzinsungszinssätze von 6 % bzw. 5,5 % sind grundsätzlich sachgerecht. Maßgebend für deren Höhe ist die erwartete durchschnittliche Gesamtkapitalrentabilität der deutschen Unternehmen. Diese dürfte über 6 % liegen. Von daher liegen die geltenden Abzinsungszinssätze von 6 % bzw. 5,5 % im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Typisierungsermessens. Sie sind vor diesem Hintergrund als verfassungsgemäß anzusehen. Willkürlich ist dagegen die Differenzierung bei den Abzinsungszinssätzen. Der Abzinsungszinssatz in § 6a Abs. 3 S. 2 EStG sollte der jüngeren gesetzgeberischen Entscheidung folgend auf 5,5 % angepasst werden.

(so Weckerle, Zum Abzinsungszinssatz des § 6a Abs. 3 S. 3 EStG, DB 2017, 1284)

• 2018

Betriebliche Altersversorgung bei weiterlaufendem Dienstverhältnis / § 6a EStG

 

Im BMF-Schreiben v. 18.9.2017, IV C 6 - S 2176/07/10006 äußert sich die Finanzverwaltung zu Altersversorgungsleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Es reicht aus, wenn die Altersversorgungsleistungen allein vom Erreichen des Versorgungsalters abhängig gemacht werden. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht erforderlich. Dies gilt für beherrschende und nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer ebenso wie für normale Arbeitnehmer. Geltung hat dies bei den Versorgungswegen Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Dies dürfte - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung - auch für den Versorgungsweg der Unterstützungskassenversorgung gelten. Der Zeitpunkt, ab dem Altersversorgungsleistungen erbracht werden müssen, bestimmt sich nach dem zivilrechtlich vereinbarten Versorgungsalter. Bei normalen Arbeitnehmern kann auch das höhere gesetzliche Renteneintrittsalter zugrunde ...

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