Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arzthonorar
 

Rn. 1

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Wird es von einer privatärztlichen Verrechnungsstelle eingezogen, fließt es dem Arzt mit dem Zufluss bei der Verrechnungsstelle zu, denn sie tritt als sein Vertreter (§ 164 BGB) auf; ebenso bei Einziehung durch das Krankenhaus im Namen des Arztes, vgl R 11 EStR 2012; FG Nds v 15.10.2008, 3 K 345/07, DStRE 2009, 1289.

 

Rn. 2

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Bei Einzug des Honorars durch die kassenärztliche Vereinigung fließt es dem Arzt erst mit Zahlung dieser Institution an ihn zu. Der Zufluss erfolgt nicht bereits mit der Gutschrift bei der kassenärztlichen Vereinigung, da dem einzelnen Arzt kein Anspruch gegen die Krankenkasse, sondern nur gegen die kassenärztliche Vereinigung zusteht, BFH v 20.02.1964, IV 4/61 U, BStBl III 1964, 329.

 

Rn. 3

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Die monatlichen oder vierteljährlichen Abschlagzahlungen der kassenärztlichen Vereinigung sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen iSd § 11 Abs 1 S 2 EStG. BFH v 24.07.1986, BStBl II 1987, 16 zu monatlichen Zahlungen; BFH v 06.07.1995, IV R 63/94, BStBl II 1996, 266 zu Quartalsabschlusszahlungen.

 

Rn. 4

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Die Beträge fließen zu, gekürzt um die einbehaltenen Beiträge an einen Honorarsonderfonds, BFH v 22.09.1976, IV R 112/71, BStBl II 1977, 29; mE fließen sie ungekürzt zu – die Beiträge sind gleichzeitig abfließende Leistungen des Arztes. Spätere Zahlungen aus diesem Fonds sind bei Zufluss zu erfassen, BFH v 14.04.1966, IV 335/65, BStBl III 1966, 458.

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