Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung steuerlich relevanter gewerblicher Einkünfte: Definition, Abgrenzung zur Liebhaberei und steuerliche Funktion
 

Rn. 123

Stand: EL 151 – ET: 06/2021

Das EStG erfasst allg nur Tätigkeiten zwecks Einkünfteerzielung, nicht aber Tätigkeiten in der steuerlich irrelevanten Privatsphäre (Bereich der allg Lebensführung und persönlicher Neigungen); die der Privatsphäre zuzuordnenden verlustbringenden Tätigkeiten aus sog "Liebhaberei" sind steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung iSv § 12 Nr 1 EStG (allerdings kommen Zweifel auf angesichts des Big-Brother-Urt des BFH v 24.04.2012, BStBl II 2012, 581 Rz 30, wonach es für einkommensteuerliche Relevanz nicht auf einen ex ante positiven Erwartungswert ankomme, ­sondern nur auf die ex post Annahme einer Gegenleistung, hier bezogen auf § 22 Nr 3 EStG). Wie Westerfelhaus, DStZ 2005, 585 zutreffend feststellt, geht es bei der Ausgrenzung von verlustbehafteten Tätigkeiten nicht um "Liebhaberei" im Wortsinn, sondern ausschließlich um das Erkennen von "nicht abzugsfähigen Ausgaben", wie die Überschrift zu § 12 EStG es besagt. Der Begriff der "Liebhaberei" ist hierfür nur ein gebräuchliches "Synonym".

Der Dualismus der Einkunftsarten und einkunftsspezifische Besonderheiten machen es erforderlich, zunächst die Einkunftsart zu klären, bevor die Einkünfteerzielungsabsicht zu prüfen ist (BFH BStBl II 2002, 791). Eine die Einkunftsarten übergreifende Einkünfteerzielungsabsicht kennt das Gesetz nicht. Einkünfteerzielungsabsicht ist nur ein Oberbegriff für Überschuss- bzw Gewinnerzielungsabsicht: BFH v 25.09.2008, BFH/NV 2009, 482.

Voraussetzung für einen Gewerbebetrieb ist gemäß § 2 Abs 1 S 2 GewStG iVm § 15 Abs 2 S 1 EStG ua Gewinnerzielungsabsicht. Fehlt diese Absicht, liegt steuerlich unbeachtliche sog Liebhaberei vor. Selbst eine fiktiv aufgrund einer Betriebsaufspaltung gewerbliche Besitz-PersGes kann keine steuerlich relevanten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielen, wenn es ihr an der Gewinnerzielungsabsicht fehlt: BFH v 12.04.2018, BStBl II 2020, 118 Tz 23; BFH v 13.11.1997, BStBl II 1998, 254 unter 2.f.).

Definition der "Gewinnerzielungsabsicht"

Die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht in ihrer spezifischen Form der Gewinnerzielungsabsicht gemäß § 15 Abs 2 EStG ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung (BFH v 23.08.2017, BFH/NV 2018, 36), dient der Abgrenzung der steuerbaren Erwerbssphäre von der nicht steuerbaren Privatsphäre (sog Liebhaberei, s § 12 EStG) und ist als subjektives Tatbestandsmerkmal konstitutives Merkmal des risikobehafteten Gewerbebetriebs, abgestellt

  • bei neu eröffneten Betrieben, trotz Abschnittsbesteuerung, auf einen Totalperiodengewinn auf der Vermögensebene: zur Definition s Rn 124, insb zur generationsübergreifenden objekt- bzw nur subjektbezogenen Betrachtung
  • unter Einbezug des voraussichtlich – Prognose erforderlich, s BFH BFH/NV 2011, 804 – erzielbaren Veräußerungs- oder Aufgabegewinns,

und hat eine andere Zielrichtung als die Überschusserzielungsabsicht: BFH v 09.03.2011, BFH/NV 2011, 1064.

Außerhalb des Hobbybereichs bedarf es allerdings zusätzlicher Anhaltspunkte dafür, dass Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden, an deren Feststellung sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BFH v 23.08.2017, aaO).

Es ist also eine zweistufige Prüfung notwendig, objektiv vorliegende Gewinnerzielungsabsicht und negative persönliche Komponente.

Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen: BFH v 23.08.2017, aaO; im Einzelnen s Rn 125a.

Das Tatbestandsmerkmal Gewinnerzielungsabsicht iS eines normativ im Voraus gedachten Sachverhalts (so Weber-Grellet, Beiheft zu DStR Heft 39/2007, 40, 46) gebietet keine Feststellung einer sich hinter der Stirn des StPfl abspielenden inneren Tatsache iS eines "gesteigerten Vorsatzes" (Weber-Grellet, DB 2002, 2568; glA BFH BStBl II 1986, 289 zu 2.b.); aA BFH BFH/NV 2004, 1381 zu II.1. und s weitere abweichende Rspr-Nachweise bei Weber-Grellet, Beiheft zu DStR Heft 39/2007, 48 Fn 76), sondern kann im Zweifel (Verlustanfall) positiv nur anhand von ex ante vorliegenden objektiven Beweisanzeichen für einen prognostizierbaren Totalgewinn (BFH v 16.03.2012, BFH/NV 2012, 950 Rz 17; FG Münster EFG 2012, 1842) nachgewiesen werden. Die Gewinnerzielungsabsicht ist keine Willenserklärung, abgestellt wird allein auf das äußere Verhalten; wäre ein Wille zur Einkunftserzielung notwendig, könnte der Geschäftsunfähige den ESt-Tatbestand nicht verwirklichen: so scharfsinnig Weber-Grellet, aaO, 47, auch s BFH BFH/NV 2011, 1137.

Die tatsächliche Erzielung eines Gewinns lässt dabei grundsätzlich die Vermutung zu, dass die Erzielung des Gewinns auch beabsichtigt war: BFH v 16.03.2012, aaO.

In Vertretungsfällen (zB Nachlasspfleger) kommt es für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht je nach den Umständen auf die Absicht des Vertreters (FG D'dorf v 04.08.2006, EFG 2007, 583 bei ungeklärten Fällen) oder sonst des Vertretenen (BFH v 29.05.2008, BFH/NV 2008, 1479) an.

§ 15 Abs 2 S 2 EStG (dh die Frage,...

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