Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Sachlich und funktionell zuständiges FA
 

Rn. 36

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Sachlich und funktionell zuständig für Anfragen sämtlicher Beteiligter ist gemäß § 42e S 1 EStG das Betriebsstätten-FA des ArbG iSv § 41 Abs 2 EStG. Nach § 41 Abs 2 S 1 EStG ist die Betriebsstätte der Betrieb oder Teil des Betriebs des ArbG, in dem der für die Durchführung des LSt-Abzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. Nach R 42e Abs 4 S 1 LStR 2015 soll im Fall einer Lohnzahlung durch einen Dritten, bei der der Dritte die Pflichten des ArbG trägt, das Betriebsstätten-FA des Dritten zuständig sein. Dies soll nach R 42e Abs 4 S 2 LStR 2015 auch dann gelten, wenn der Dritte die dem ArbN in demselben Lohnzahlungszeitraum aus mehreren Dienstverhältnissen zufließenden Arbeitslöhne zusammenfasst.

Die Erteilung der Auskunft muss durch den zur Vertretung des FA in LSt-Angelegenheiten berechtigten Beamten erteilt werden (vgl BFH v 11.08.1967, VI R 67/66, BStBl III 1967, 685). Das sind idR der Vorsteher und der Sachgebietsleiter bzw der zuständige Sachbearbeiter (Gersch in H/H/R, § 42e EStG Rz 10, 12 (Juni 2016), jedoch nicht der LSt-Außenprüfer, BFH v 18.10.1957, VI 168/56 U, BStBl III 1958, 16. Da es nach dem Wortlaut des § 42e EStG jedoch nur darauf ankommt, dass das – zuständige – Betriebsstätten-FA die Auskunft erteilt, wird dieses durch die Auskunft gebunden; ob der handelnde Beamte behördenintern zuständig war, ist unerheblich, Heuermann in Blümich, § 42e EStG Rz 21 (August 2018); Gersch in H/H/R, § 42e EStG Rz 10 (Juni 2016).

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