Minijob und Pkw bei Ehegatt... / 5. Empfohlenes Vorgehen bei der Betriebsprüfung

Es ist davon auszugehen – und auch bereits die Erfahrung des Verfassers –, dass Betriebsprüfer das Urteil ohne weitere Prüfung anwenden und entsprechende Arbeitsverhältnisse nicht anerkennen wollen.

Beraterhinweis Das sollte jedoch nicht ohne weiteres hingenommen werden.

Prüfer muss selbst kalkulieren ...: Auf Nachfrage ist dem Prüfer die oben genannte Kalkulation offen zu legen. Den Betriebsprüfer trifft dann der Amtsermittlungsgrundsatz nach §§ 85, 88 AO. Er hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und somit selber die vorgenannten Erwägungen unter Punkt 3 anzustellen. Erst wenn er bei dieser Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass die Abweichung nach Punkt 3c die Bandbreite des Fremdüblichen verlässt, ist er zu einer Änderung berechtigt.

... und Berechnungen offen legen: Seine Berechnungen sind dem steuerlichen Berater offen zu legen, so dass diesem eine Kontrolle ermöglicht wird. Hiervon sind auch elektronisch erstellte Tabellen etc. erfasst.

Aufgabe des Steuerberaters ist es dann, die Berechnungen punktuell anzugreifen und zu widerlegen.

Amtspflichtverletzung? Führt der Betriebsprüfer keinerlei Berechnungen durch bzw. lassen seine Arbeitspapiere keinerlei Abwägung erkennen, verletzt er seine Pflichten grob fahrlässig. Allein dadurch kann die Schätzung rechtswidrig werden; es kann eine Anspruchsgrundlage für die Amtshaftpflicht gegeben sein[18].

[18] Amtshaftung der Finanzverwaltung, kösdi 2012, 17822, Rz. 38 ff.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge