Sachleistungsansprüche und ... / 1. Liegt ein Sachleistungsanspruch bzw. eine Sachleistungsverpflichtung vor?

Bei Ansprüchen, die auf Herstellung des versprochenen Werkes gem. § 631 Abs. 1 BGB, auf Eigentumsverschaffung und Übergabe gem. § 433 Abs. 1 BGB eines bestimmten Wirtschaftsguts oder auf bestimmtes Tun oder Unterlassen gerichtet sind, handelt es sich um Sachleistungsansprüche. Entsprechendes gilt spiegelbildlich für Verpflichtungen auf Herstellung, Übertragung usw. von bestimmten Wirtschaftsgütern. Abzugrenzen ist der Sachleistungsanspruch von einer Kapitalforderung; Entsprechendes bei Verpflichtungen. Die Abgrenzung eines Sachleistungsanspruchs von einer Kapitalforderung (zur Ertragsteuer BFH v. 6.2.2018 – IX R 33/17, BStBl. II 2018, 525 = ErbStB 2018, 166 [Anemüller] – betr. Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen = Sachleistungsanspruch. H 23 EStH 2018 Stichwort "Veräußerung") hat etwa Bedeutung für den Ansatz, die Bewertung, für die Behandlung im Bereich des Verwaltungsvermögens i.S.v. § 13b Abs. 4 ErbStG und für das Bestehen einer beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, § 121 BewG).

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