Schwarz/Pahlke, FGO § 52c Formulare; Verordnungsermächtigung
 

Rz. 1

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten[1] sind diverse zukünftig in Kraft tretende Gesetzesänderungen – auch der FGO – vorgesehen, um dem elektronischen Rechtsverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Neben Änderungen der §§ 52a und 52b FGO werden §§ 52c und 52d FGO neu eingefügt.

Der ab 1.7.2014 geltende[2] § 52c FGO sieht die Möglichkeit vor, elektronische Formulare einzuführen, um die gerichtlichen Verfahrensabläufe ohne Medienbrüche zu vereinfachen und zu standardisieren[3].

 

Rz. 2

Verständlich wird die Vorschrift im Zusammenhang mit Änderungen, die durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften[4] eingeführt wurden. Dieses Gesetz sieht insbesondere mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung[5] die Einführung medienbruchfreier elektronischer Verfahren in den Behörden durch den elektronischen Zugang[6] und die elektronische Akte[7] vor[8]. Das Gesetz sollte bundesrechtliche Hindernisse abbauen und zudem darauf hinwirken, dass Bund, Länder und Kommunen einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten. Medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung sollen möglich werden[9]. Des Weiteren wurden neben der bisher in der gerichtlichen Praxis kaum genutzten qualifizierten elektronischen Signatur weitere sichere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen, nämlich das Verfahren De-Mail mit der Versandoption "absenderbestätigt" sowie die Bereitstellung elektronischer Formulare durch die Verwaltung i. V. m. sicherer elektronischer Identifizierung, insbesondere durch die Online-Ausweisfunktion (oder eID-Funktion) des neuen Personalausweises[10].

 

Rz. 3

§ 52c S. 1 FGO enthält die Verordnungsermächtigung zur Einführung von elektronischen Formularen. § 52c S. 2 FGO erlaubt es, in der Verordnung die Einreichung von Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form vorzuschreiben. Nach § 52c S. 3 FGO sollen die Formulare für jedermann kostenlos auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform verfügbar sein. Durch § 52c S. 2 und 3 FGO soll eine IT-gestützte Bearbeitung der Vorgänge bei den Gerichten ohne Medienbruch erleichtert werden, um diese effizienter zu gestalten, wie beispielsweise der Kostenfestsetzungsantrag oder auch die Anzeige von Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Verfahren[11]. § 52c S. 4 FGO erlaubt es, zur Identifikation die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nutzbar zu machen.

[1] BGBl I 2013, 3786.
[2] Art. 26 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, BGBl I 2013, 3786, 3798.
[3] BT-Drs. 17/13948, S. 37, BT-Drs. 17/12634, S. 27 zu § 130c ZPO.
[4] BGBl I 2013, 2749.
[5] E-Government-Gesetz – EGovG; Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl I 2013, 2749.
[6] Neben dem Zugang für papierbasierte Eingänge verpflichtend ab 1.7.2014, § 2 Abs. 1 EGovG, Art. 31 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl I 2013, 2749.
[7] Für Behörden des Bundes ab 1.1.2020 als "Soll-Vorschrift", § 6 S. 1 EGovG.
[8] BR-Drs. 557/12, S. 28, 33.
[9] BR-Drs. 557/12, S. 26 f.
[10] BR-Drs. 557/12, S. 28 f.; vgl. z. B. § 87a Abs. 3 und 4 AO in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung.
[11] BT-Drs. 17/13948, S. 37, BT-Drs. 17/12634, S. 27 zu § 130c ZPO.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge