Verbindliche Zusagen auf Gr... / II. Zuständige Finanzbehörde

Zuständig für die Erteilung der verbindlichen Zusage ist die Finanzbehörde, der die Auswertung der Prüfungsfeststellungen und die Vornahme der Steuerfestsetzungen obliegt. Probleme tauchen hier in den Fällen auf, in denen spezielle Prüfungsfinanzämter die entsprechende Außenprüfung durchführen (§ 17 Abs. 2 Satz 3 FVG). Da diese Finanzämter für die Auswertung und Umsetzung der Prüfungsfeststellungen nicht zuständig sind, entfällt insoweit allerdings auch die Berechtigung, eine verbindliche Auskunft zu erteilen.

Beraterhinweis Etwas anderes gilt im Falle einer sog. Auftragsprüfung. Hier darf die beauftragte Finanzbehörde im Namen der zuständigen Finanzbehörde verbindliche Zusagen i.S.d. §§ 204 bis 207 AO erteilen (§ 195 S. 3 AO). Die beauftragte Finanzbehörde kann jedoch eine verbindlichen Zusage nur im Einvernehmen mit der für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde erteilen (AEAO zu § 204 Nr. 2).

Für Zölle und Verbrauchsteuern werden die Außenprüfungen von den Hauptzollämtern durchgeführt. Betroffen hiervon sind v.a. Unternehmen, die Außenhandel betreiben. Es können aber auch Zollspediteure geprüft werden, die es im Rahmen der vereinfachten Zollverfahren übernommen haben, Eingangsabgaben für ihre Kunden abzuführen. Die Vorschriften für die Erteilung verbindlicher Zusagen auf Grund einer Außenprüfung gelten auch bei diesen Prüfungen.

Außenprüfungen im vorstehenden Sinne sind nur die den Regeln der §§ 193 ff. AO und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebsprüfungsordnung (BpO) unterliegenden Prüfungshandlungen. Die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG), die Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG) oder die Kassen-Nachschau (§ 146b AO) gehören ebenso wie die im Vollstreckungsverfahren gelegentlich durchgeführte Liquiditätsprüfung nicht zu diesem Bereich. Entsprechend kann eine verbindliche Zusage in diesen Fällen nicht erteilt werden (vgl. Abschn. 27b Abs. 7 S. 4 UStAE).

Zuständige Person: Generell gilt, dass verbindliche Zusagen nur von dem für die spätere Veranlagung zuständigen Beamten erteilt werden können. Dabei handelt es sich um den Sachgebietsleiter des innerhalb der Behördenorganisation zuständigen Arbeitsbereiches, des Sachgebietsleiters der zuständigen Amtsbetriebsprüfungsstelle oder um den Vorsteher des Finanzamtes (BFH v. 13.12.1989 – X R 208/87, BStBl. II 1990, 274).

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