Mobilitätsprämie

Zusammenfassung

 
Begriff

Berufspendler mit Arbeitswegen von mehr als 20 Kilometern, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen den Grundfreibetrag nicht überschreiten, haben für die Jahre 2021 - 2026 die Möglichkeit, als Alternative zum steuerlich wirkungslosen Werbungskostenabzug der erhöhten Entfernungspauschale von 0,35 (ab 2024: 0,38) EUR eine Mobilitätsprämie i. H. v. 14 % (§ 101 EStG) zu erhalten. Der Prozentsatz entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Hierdurch werden auch diejenigen Arbeitnehmer entlastet, bei denen der höhere Werbungskostenabzug als Folge der angehobenen Entfernungspauschale zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt.

Die Mobilitätsprämie können auch Selbstständige für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte in Anspruch nehmen, wenn der Betriebsausgabenabzug – entsprechend der Regelungen für die Werbungskosten – beim Selbstständigen ohne steuerliche Auswirkung bleibt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Regelungen der ab 2021 geltenden Mobilitätsprämie ergeben sich aus dem Einkommensteuergesetz. Der Gesetzgeber hat hierzu die §§ 101109 EStG in einen eigenen Abschnitt 13 aufgenommen. Die Aufnahme ins Einkommensteuergesetz erfolgte deshalb, weil die Mobilitätsprämie durch Einkommensteuerbescheid festgesetzt wird und damit Teil des Einkommensteuerveranlagungsverfahrens ist. Die neu geschaffene Mobilitätsprämie fällt auch in den Zuständigkeitsbereich der Lohnsteuerhilfevereine.

1 Begünstigter Personenkreis

Ab 2021 erhöht sich die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,35 EUR. Für den Zeitraum 2024 - 2026 gilt eine weitere Erhöhung auf 0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzes im Steuerrecht 2030. Die gesetzliche Zielsetzung der erhöhten Entfernungspauschale liegt darin, einen Ausgleich bei Berufspendlern mit langen Wegstrecken hinsichtlich der steigenden Benzinkosten zu erreichen, die sich durch den ab diesem Zeitpunkt startenden CO2-Emissionshandel ergeben. Für Arbeitnehmer, die aufgrund ihres zu geringen Einkommens keine Lohn- bzw. Einkommensteuer bezahlen, soll die Mehrbelastung durch eine ab 2021 eingeführte Mobilitätsprämie kompensiert werden. Durch den staatlichen Prämienzuschuss profitieren also diejenigen, bei denen der erhöhte Werbungskostenabzug in der Steuererklärung zu keiner steuerlichen Entlastung führen kann.

2 Berechnung der Prämie

Die Mobilitätsprämie wird für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für die wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gewährt. In die Bemessungsgrundlage der Mobilitätsprämie werden die vollen 0,35 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer einbezogen und nicht nur der Erhöhungsbetrag von 5 Cent. Die für die Berechnung der Prämie maßgebende Entfernungspauschale berechnet sich in 2 Schritten. Zunächst ist nur der Teil der Entfernungspauschale anzusetzen, der als Folge des erhöhten Kilometersatzes von 0,35 EUR (2024-2026: 0,38 EUR) ab dem 21. Entfernungskilometer zu einer Überschreitung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags führt. Außerdem wird anschließend eine zweite Vergleichsrechnung erforderlich. Der sich ergebende, den Pauschbetrag von 1.000 EUR übersteigende Betrag darf nur insoweit als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Mobilitätsprämie angesetzt werden, als das zu versteuernde Einkommen des Arbeitnehmers unter dem für ihn maßgebenden Grundfreibetrag liegt (2021: 9.744 EUR bzw. 19.488 EUR beim Splittingtarif). Nur insoweit kann sich für den Arbeitnehmer eine steuerliche Entlastung durch die Mobilitätsprämie ergeben.

 
Praxis-Beispiel

Maßgebende Entfernungspauschale für die Berechnung der Mobilitätsprämie

Ein verheirateter Arbeitnehmer (Steuerklasse III) mit einem Monatslohn von 2.200 EUR fährt im Kalenderjahr 2021 an 150 Arbeitstagen von seiner Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte, die 30 km entfernt liegt. Weitere Werbungskosten hat der Arbeitnehmer nicht. Lohnsteuer und Einkommensteuer fallen aufgrund des geringen Einkommens nicht an. Die Werbungskosten für 2021 berechnen sich nach der Entfernungspauschale wie folgt:

 
150 Tage x 20 km x 0,30 EUR = 900 EUR
150 Tage x 10 km x 0,35 EUR (ab dem 21. Entfernungskm) = 525 EUR
Insgesamt 1.425 EUR

Die erhöhte Entfernungspauschale übersteigt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 425 EUR und geht insoweit als Ausgangsgröße in die Berechnung der Mobilitätsprämie ein. Da der Arbeitnehmer kein lohn- bzw. einkommensteuerpflichtiges Einkommen hat, errechnet sich eine Mobiliätsprämie von 59,50 EUR (= 14 % von 425 EUR).

Das vorige Beispiel, in dem lt. Sachverhalt keine Jahressteuer anfällt, unterstellt dass der Arbeitnehmer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen bezieht, das in Höhe von mindestens 425 EUR den Grundfreibetrag nicht ausschöpft. Ein Anspruch auf die Mobilitätsprämie besteht für den Arbeitnehmer nur, soweit das zu versteuernde Einkommen, welches sich unter Berücksichtigung der erhöhten Entfernungspauschalen ergibt, unterhalb des Grundfreibetrags liegt. Bezieht der Arbeitnehmer im vorigen Sachverhalt ...

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